Ergebnis des AfD-Parteitags in Essen: Chrupalla und Weidel treten gestärkt in die Wahlkämpfe an

Ergebnis des AfD-Parteitags in Essen: Chrupalla und Weidel treten gestärkt in die Wahlkämpfe an

Der AfD-Parteitag in Essen hat sein Ergebnis gebracht: Die Parteispitze um Tino Chrupalla und Alice Weidel tritt gestärkt in die kommenden Wahlkämpfe an. Nach einem turbulenten Parteitag, der von Kontroversen und Diskussionen geprägt war, konnten sich die beiden Parteivorsitzenden durchsetzen und ihre Positionen stärken. Die AfD wird damit in die entscheidenden Wochen vor der Bundestagswahl mit einer geschlossenen Partei in die Wahlkämpfe gehen. Die Frage bleibt jedoch, ob die Partei mit ihrer polarisierenden Politik und ihren umstrittenen Forderungen tatsächlich Erfolg haben wird.

AfD-Parteitag in Essen: Chrupalla und Weidel treten gestärkt in die Wahlkämpfe an

Sie galt als Superstar, er als Wackelkandidat: Eine der größeren Überraschungen auf dem AfD-Bundesparteitag war, dass Parteichefin Alice Weidel bei der Wiederwahl weniger Stimmen bekam als ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla.

Die Wiederwahl des AfD-Führungsduos stand am Wochenende in Essen im Mittelpunkt der Versammlung in der Grugahalle. Beide arbeiten bereits seit zwei Jahren zusammen. Von den fast 600 Delegierten bekam das Spitzenduo deutlich Rückenwind: Tino Chrupalla wurde mit fast 83 Prozent der Stimmen (426) wiedergewählt, Alice Weidel kam auf knapp 80 Prozent der Stimmen (418).

Zum Vergleich: Vor zwei Jahren in Riesa konnte Chrupalla mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen nur eine knappe Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen, Weidel hatte damals rund 67 Prozent geholt.

Überraschend harmonischer Parteitag

Überraschend war auch, dass der Parteitag der AfD ungewohnt harmonisch verlief. Weidel sprach vor der Wiederwahl scherzhaft von ihrem „geliebten“ Tino, nachdem Chrupalla seine „geliebte“ Alice Weidel zur Wiederwahl vorschlug. Selbst kritische Worte der beiden über den EU-Parlamentarier Maximilian Krah führten nicht zum offenen Streit.

Der 47-Jährige aus Sachsen war auf dem Parteitag nicht zu sehen. Als Spitzenkandidat im Europawahlkampf fiel er vor allem mit Skandalen auf: Zunächst machten Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und Korruptionsvorwürfe Schlagzeilen, dann wurde sein Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet.

Als Krah sich dann noch in einem Interview mit einer italienischen Zeitung verharmlosend zur nationalsozialistischen SS äußerte und damit den Ausschluss aus der rechtspopulistischen ID-Fraktion im Europäischen Parlament provozierte, durfte er zeitweise keine Wahlkampfauftritte mehr bestreiten.

Abgesetzt werden konnte er damals nicht mehr. Weidel sagte auf dem Parteitag, wieder ohne Namen zu nennen: „In solchen Situationen ist das Trainergespann gefragt.“ Es könne gezwungen sein, „taktische Auswechselungen“ vorzunehmen. Sie fügte zugleich hinzu: „Wenn jemand auf die Ersatzbank muss, ist er noch nicht aus dem Kader geflogen.“

Chrupalla pflichtete ihr bei. Die AfD müsse „vorsichtiger und vorbildlicher agieren“, sagte er. Durch unvorsichtiges und unprofessionelles Verhalten habe die Partei so manche Angriffsfläche geboten.

Neue Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament

Während der Parteitag noch lief, wurde die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament bekannt: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, kündigten in Wien einen Zusammenschluss mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) an, für die sie aber noch Mitstreiter benötigen.

Chrupalla reagierte zunächst zurückhaltend. Es könne sein, dass die AfD beitrete, sagte er den Delegierten und fügte hinzu, dass die AfD aber auch als große Partei selbst in der Lage sein sollte, eine neue Fraktion zu gründen.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September sagte er zudem: „Im Osten muss für uns die Sonne der Regierungsverantwortung aufgehen.“

Satzungsänderungen und außenpolitische Ausrichtung

Nachdem der Parteitag bis zum frühen Sonntagnachmittag mit der Wahl des Bundesvorstands sowie von Richtern des Bundesschiedsgerichtes der Partei befasst war, folgten Abstimmungen über Satzungsänderungen. Nicht durchsetzen konnte sich ein Antrag, der strengere Regeln für Auslandsreisen oder Interviews mit ausländischen Medien vorsah.

Hintergrund waren wiederholte Russland-Reisen und Auftritte von AfD-Politikern auch in russischen Medien. In den Satzungsausschuss überwiesen wurde ein Antrag, wonach künftig nur eine Person den Parteivorsitz innehaben, es aber dafür einen neuen Generalsekretär geben sollte.

Am späten Nachmittag sollte noch über die außenpolitische Ausrichtung der AfD diskutiert werden, insbesondere über den Umgang mit China und Russland. Hier gibt es innerhalb der Partei deutliche Differenzen.

Reaktionen von außen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete den AfD-Parteitag programmatisch als „Nullnummer“. Er sagte unserer Redaktion: „Die AfD ist und bleibt auch nach diesem Parteitag der Laubbläser der deutschen Politik: mit ohrenbetäubendem Lärm und rechtsextremer Hetze werden Probleme aufgewirbelt, aber nie ein einziges für die Menschen in diesem Land gelöst.“

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke warnte: „Die Partei ist weiterhin eine der rechtesten Parteien Europas, dominiert von Rechtsextremisten wie Björn Höcke.“ Er betonte, dass gerade der Austritt konservativ-rechter Politiker wie Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen ein deutliches Zeichen dafür seien, „wie weit Rechtsaußen die Partei inzwischen steht“.