Faeser Kriminalstatisik: Mehr politisch motivierte Straftaten

Faeser Kriminalstatisik: Mehr politisch motivierte Straftaten

Die jüngsten Zahlen der Kriminalstatistik unter der Leitung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigen einen besorgniserregenden Anstieg bei den politisch motivierten Straftaten. Laut den Daten ist die Zahl der Straftaten, die aus politischen oder ideologischen Motiven begangen wurden, im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gestiegen. Dieser Trend wirft Fragen über die Sicherheitslage in Deutschland auf. Die politische Polarisierung und die Radikalisierung bestimmter Gruppen werden als mögliche Gründe für diesen Anstieg genannt. Im Folgenden werden wir uns näher mit den Ergebnissen der Faeser-Kriminalstatistik auseinandersetzen und die möglichen Konsequenzen für die Gesellschaft diskutieren.

Massiver Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gegeben. Die Zahl der polizeibekannten Taten aus diesem Kontext betrug mit 4.369 im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte des Vorjahrs, wie aus der am Dienstag in Berlin von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht.

Antisemitische Taten

Insgesamt 1.927 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon wurden ab dem 7. Oktober begangen. Mehr als die Hälfte der knapp 4.400 Taten ordnet die Polizei dem Bereich „ausländische Ideologie“ zu. Sie sieht also Anhaltspunkte dafür, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tat war.

Neuer Höchststand

Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat mit 60.028 Delikten 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht, mit einem leichten Zuwachs von weniger als 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Rechtsextreme Straftaten

In 3.561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger als 2022. Mehr als die Hälfte der Straftaten ordnet die Polizei dem Bereich „ausländische Ideologie“ zu.

Propaganda, Sachbeschädigungen, Beleidigungen

Den Löwenanteil der Straftaten machten mit einem Drittel Propagandadelikte aus, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das können etwa Abzeichen wie der SS-Totenkopf sein oder Parolen. Auf Platz zwei folgten Sachbeschädigungen (15,50 Prozent), gefolgt von Beleidigungen (13,95 Prozent) und Volksverhetzungen (12,77 Prozent).

Tatort Internet

Erheblich angestiegen ist die Zahl der im oder mit Hilfe des Internets begangenen politisch motivierten Straftaten auf 15.488 - eine Zunahme um 60,08 Prozent. Eine sprunghafte Zunahme gab es insbesondere in den Bereichen religiöse sowie ausländische Ideologie.

Hasskriminalität

Deutlich zugelegt (um 47,63 Prozent) hat die Hasskriminalität mit insgesamt 17.007 Fällen. Gemeint sind Taten, bei denen jemand aus Vorurteilen gegen bestimmte Gruppen gehandelt hat.

Staat und Religion als Ziele

Straftaten gegen Religionsgemeinschaften haben sich auf 7.029 mehr als verdoppelt, meistens traf es dabei religiöse Repräsentanten. Um mehr als ein Viertel ist hingegen die Zahl der Taten gegen den Staat und seine Vertreter gesunken, auf 15.050.

Motiv Klima- oder Umweltschutz

Die Aktionen von Gruppierungen wie der Letzten Generation - die ihre Straßenblockaden inzwischen aufgegeben hat - schlagen sich auch in der Statistik nieder. Insgesamt 3.303 Taten aus den Feldern Klima oder Umweltschutz zählte die Polizei 2023, fast eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.

Religiös motivierte Straftaten

Die Zahl der Taten aus dem Bereich religiöse Ideologie hat sich mehr als verdreifacht auf 1.458 Delikte. Häufig geht es um Volksverhetzung, die Androhung von Straftaten oder Sachbeschädigungen.

BKA und Innenministerium

Das BKA und Innenministerium schreiben von einer „anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus/Terrorismus“. Die Bundesrepublik stehe unverändert „im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“ wie des Islamischen Staats (IS) oder Al-Kaida und deren Ablegern.