FPÖ triumphiert in Österreich: Dies ist das weitere Vorgehen nach der Wahl
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der letzten Wahl in Österreich einen überraschenden Sieg errungen. Die Partei unter der Führung von Herbert Kickl konnte sich als stärkste Kraft im Land etablieren und erreichte einen Anteil von über 30 Prozent der Stimmen. Die Frage nach dem weiteren Vorgehen nach dieser Wahl steht nun im Vordergrund. Welche Konsequenzen hat dieser Wahlausgang für die politische Landschaft in Österreich? Und wie wird sich die FPÖ als starkste Partei in Zukunft positionieren?
FPÖ triumphiert: Koalitionsverhandlungen nach der Wahl in Österreich
Die rechtspopulistische FPÖ bereitet sich nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl in Österreich auf Koalitionsverhandlungen vor. Parteichef Herbert Kickl habe sein Verhandlungsteam zusammengestellt, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag.
Als Verhandlungsgrundlage soll das FPÖ-Wahlprogramm „Festung Österreich“ dienen. Dieses enthält vor allem bei den Themen Asyl und Einwanderung Positionen, die bei möglichen Koalitionspartnern auf Ablehnung stoßen dürften.
Österreich: FPÖ bereitet sich auf Regierungsbildung nach Wahlsieg vor
Bei der Wahl am Sonntag war die FPÖ laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit rund 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer erlitt starke Einbußen und kam auf knapp 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ mit 21 Prozent.
FPÖ-Chef Kickl hatte am Wahlabend den Regierungsanspruch seiner Partei betont. Die anderen Parteien müssten nun die Frage beantworten, „wie sie es mit der Demokratie haben“, sagte er mit Blick auf Nehammers Absage an ein Regierungsbündnis unter seiner Führung.
Wegen Kickls umstrittener Äußerungen und Positionen könnte sich der aus den Reihen der Grünen stammende Bundespräsident Alexander Van der Bellen weigern, den FPÖ-Chef mit der Regierungsbildung zu beauftragen. In diesem Fall könnte der amtierende Kanzler Nehammer erneut zum Zuge kommen.
In Österreich kann der Bundespräsident frei entscheiden, welcher Partei er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der frühere Innenminister Kickl hatte die FPÖ-Führung im Jahr 2021 übernommen - zwei Jahre nach dem „Ibizagate“-Korruptionsskandal seiner Partei und dem darauf folgenden Debakel bei der Nationalratswahl 2019.
Mit Verschwörungserzählungen über die Corona-Schutzmaßnahmen, feindlichen Parolen gegen Migranten und scharfer Kritik an der Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs brachte er der FPÖ Zulauf.
Kickl machte zudem mit gezielten Tabubrüchen von sich reden. So nennt er eine „Remigration“ als eines seiner politischen Ziele, bei der Österreicher mit nicht-europäischen Wurzeln, deren Integration als unzureichend eingestuft wird, ausgewiesen werden sollen. Außerdem sagte der FPÖ-Chef wiederholt, dass er „Volkskanzler“ werden wolle. Diesen Titel hatte während der NS-Herrschaft auch Adolf Hitler für sich gewählt.
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