Gazakrieg: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer beantragt

Gazakrieg: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer beantragt

In einem neuen Entwicklungsschritt im Zusammenhang mit dem Gazakrieg hat die Internationale Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und führende Mitglieder der palästinensischen Organisation Hamas beantragt. Der Antrag auf Haftbefehle erfolgte auf Grundlage von Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen, die im Zuge des Gazakrieges 2014 begangen worden sein sollen. Die Anklage wirft den Beschuldigten vor, für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Einsatzes von Zivilisten als menschliche Schutzschilde, verantwortlich zu sein. Die ICC untersucht nun, ob hinreichende Beweise für die Eröffnung eines Verfahrens vorliegen.

Hamas-Terror und Gazakrieg vor den Weltgerichten

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) verhandelt derweil eine südafrikanische Klage gegen Israel mit dem schweren Vorwurf des Völkermords.

Was ist der Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof?

Der IGH entscheidet als UN-Gericht über Konflikte zwischen Staaten. Der IStGH richtet wiederum auf Grundlage des Rom-Statuts über Individuen im Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und des Aggressionskriegs. Beide haben ihren Sitz in Den Haag, liegen aber einige Kilometer auseinander.

Wie kommt es zu den beantragten Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter und gegen Hamas-Führer?

Die hängt mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zusammen, die schon seit 2021 laufen - also vor den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober und dem aktuellen Gazakrieg begonnen haben. Zwar gehört Israel neben den USA, Russland und China zu den Staaten, die das Gericht nicht anerkennen. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der IStGH-Ankläger auch ermitteln.

Wie ist der Stand des IGH-Verfahrens zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel?

Das Verfahren steht mehr oder weniger noch am Anfang, da es bis zu einer abschließenden Entscheidung des Weltgerichts in der Regel Jahre dauert. Zuletzt wurde über einen neuen Dringlichkeitsantrag Südafrikas im Rahmen der Völkermord-Klage beraten.

Worum geht es beim jüngsten Antrag?

Südafrika will ein sofortiges Ende der höchst umstrittenen israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens bewirken. Nach Einschätzung des Heidelberger Völkerrechtlers Matthias Hartwig ist es möglich, dass der internationale Gerichtshof eine weitere einstweilige Anordnung erlässt, wenn sich die Verhältnisse vor Ort deutlich verändert haben.

Wie verlief das von Nicaragua initiierte Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland bislang?

Ende April hat der IGH Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen abgelehnt. Nicaragua hatte beantragt, dass das Gericht unter anderem den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel verlangt. Deutschland weist die Vorwürfe Nicaraguas als haltlos zurück.