Gregor Gysi plädiert für staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland

Gregor Gysi plädiert für staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat sich in einem Interview für die staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland ausgesprochen. Laut Gysi ist es Zeit, dass Deutschland seiner Verantwortung als europäischer Akteur gerecht wird und die pälästinensische Selbstbestimmung anerkennt. Durch die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat könnte Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten leisten. Gysi betonte, dass dies nicht gegen Israel gerichtet sei, sondern vielmehr ein wichtiger Schritt zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern.

Deutsche Linkschärfte fordern Anerkennung Palästinas

Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Gysi, fordert die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Laut Gysi sei dies der einzige Weg, um die Hamas und andere Extremisten zu bekämpfen.

„Palästinenser können die Hamas und andere Terrororganisationen viel wirksamer bekämpfen als Israel. Israel kann das nur militärisch machen. Die Palästinenser können es auch mit inneren Strukturen machen“, sagte Gysi dem MDR.

In Deutschland gebe es aufgrund des Holocausts besondere Hemmungen, sich für eine Anerkennung Palästinas auszusprechen. „Trotzdem müssen auch wir uns einen Ruck geben. Es sind sehr, sehr viele Staaten, die inzwischen den Staat Palästina anerkannt haben. Man sollte so einen Zug der Zeit nicht versäumen und dann als Letzte oder Vorletzte zu diesem Schritt übergehen“, sagte er.

Gysi argumentierte, eine Anerkennung sei „gerade im Interesse der Sicherheit Israels“. Es gehe dabei nicht nur um die Palästinenser, es gehe auch um ein sicheres Israel. „Und wenn es keinen Staat gibt, der die Hamas und ähnliches bekämpfen kann, wird das Ganze auch letztlich nicht funktionieren“, sagte er.

Internationaler Druck

Norwegen, Irland und Spanien haben bereits angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Diese Entscheidung soll einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung geben, die ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zum Ziel hat.

Es wird erwartet, dass weitere Staaten folgen werden. Die deutsche Regierung steht unter Druck, sich zu einer Anerkennung Palästinas zu bekennen.

Die Zeit scheint reif für einen neuen Schritt in Richtung einer Lösung des Nahost-Konflikts. Die Frage ist, ob Deutschland diesem Schritt folgen wird.