Grevenbroicher Schlossgespräch zum Thema Ukraine-Hilfe
Am 19. März 2023 fand im Rahmen des Grevenbroicher Schlossgesprächs eine hochrangige Konferenz zum Thema Ukraine-Hilfe statt. Zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kamen zusammen, um über die aktuellen Herausforderungen bei der Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Im Fokus standen die humanitären Hilfeleistungen, die wirtschaftliche Stabilisierung und die langfristige Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine. Das Grevenbroicher Schlossgespräch bot einen wichtigen Rahmen für den Austausch von Erfahrungen und die Suche nach lösungsorientierten Ansätzen für die Ukraine.
Schirmherr Hermann Gröhe: Deutschland muss schneller handeln bei der Ukraine-Hilfe
In den letzten Wochen mehren sich ernste Nachrichten von der Front, die viele von uns wieder in Sorge stimmen“, leitete Schirmherr Hermann Gröhe (CDU) in das „Schlossgespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung ein.
Viele Gäste hatten sich im Bernardussaal versammelt, um die Diskussionsrunde zum Krieg in der Ukraine zu verfolgen. Inzwischen stelle sich die Frage, „ob die Chance, gemeinsam das Land auf eine Zeitenwende einzustellen, verspielt wurde“, sagte Gröhe. „Ringen die Deutschen immer zu lange, liefern dann etwas zu spät und zu wenig?“
Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert Zukunft der Ukraine-Hilfe
„Putin spielt mit der Angst der Deutschen“, kritisierte Gröhe auch den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem Kanzleramt und Ministern bei Waffenlieferungen.
Sicherheitsexperte Nico Lange ordnete die aktuelle Lage in der Ukraine ein: „Nach über zwei Jahren Krieg haben wir alle verstanden, es wird keine schnelle Lösung geben. Weder militärisch noch politisch. Es kommt jetzt stärker auf die industriellen Grundlagen an.“
Putin habe seine militärischen Ziele nicht erreicht, dennoch werde er nach Langes Ansicht keine Fehler einsehen. „Er führt den Krieg weiter, weil er hofft, dass bei uns Risse entstehen. Dass der Konsens in der Europäischen Union in die Brüche geht“, so Lange. „Da hilft er auch gerne etwas nach und finanziert extremistische Parteien.“
Deutsche Politiker fordern stärkere Unterstützung für die Ukraine
„Umso wichtiger sei für Gröhe das öffentliche Gespräch. Sicherheitsexperte Nico Lange sprach sich für eine „Koalition der Willigen“ aus, die den Westen der Ukraine unter einen europäischen Schutzschirm stellen könnte.
Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, erklärte: „Es ist aber wichtig zu betonen, dass die ukrainischen Streitkräfte ungefähr 50 Prozent der Territorien befreit haben, die die Russen seit Februar 2022 besetzt haben.“
Zudem sei ein Drittel der Schwarzmeerflotte vernichtet worden. „Von einem Land, das überhaupt keine eigene Flotte hat. Das zeigt, wenn die Menschen in der Ukraine genügend Gerät und Munition haben, können sie viel erreichen“, so Shum.
Aus Sicht der Generalkonsulin habe sich zwar die Munitionslage verbessert, an Luftabwehr fehle es aber. Angesprochen auf die Idee einer „Koalition der Willigen“, sagte Shum: „Die bisherige Luftverteidigung reicht nicht aus. Die Ukraine ist ein riesiges Land. Alles, was entlasten kann, hilft.“
Auch Lange sprach sich für diese Idee aus: „Ich glaube, dass wir mit den Luftverteidigungssystemen an der Ostgrenze der Nato und EU ein Gebiet von 70 bis 90 Kilometern über der Ukraine abdecken können. Und dann könnte die Ukraine ihre Luftverteidigung weiter in den Osten bringen. Das hätte einen doppelten Effekt, weil es auch wirtschaftlich und für unsere Investitionen in der Ukraine gut wäre.“
Russland werde nur gesprächsbereit sein, wenn die Ukraine sich verteidigen kann, lautet die Einschätzung von Nico Lange. „Es ist traurig, dass wir über Verteidigung und Abschreckung reden müssen. Das ist aber nicht unsere Entscheidung, denn die hat Putin getroffen.“
Die deutsche Strategie müsse sich dazu vom schrittweisen Helfen wegbewegen. „In Deutschland müssen wir in den sauren Apfel beißen und viel stärker als vorher durch Abnahmegarantien, durch langfristige Finanzierungszusagen, die Anreize so setzen, dass unsere Produktion von Munition, Waffen und Ausrüstung viel schneller steigt“, so der Sicherheitsexperte.
Zusätzlich müsse die Ukraine sowohl Mitglied der EU als auch der Nato werden. Auch wirtschaftliche Hilfen seien wichtig, erklärte Iryna Shum. „Wenn die Russen regelmäßig die Infrastruktur treffen, kann die Wirtschaft leider nicht gut funktionieren. Und das ist eine große Gefahr für die weitere Entwicklung des Landes.“
Das Gefühl von Solidarität sei für die Ukrainer sehr wichtig. Der Rhein-Kreis Neuss sei dabei mit Städtepartnerschaften und humanitären Hilfen eine große Unterstützung, sagte Shum. „Das registrieren die Menschen täglich in der Ukraine, und dafür sind wir sehr dankbar.“
Die Unterstützung der Ukraine sei zudem nicht gänzlich uneigennützig, so Lange. „Entweder wir helfen der Ukraine so, dass sie sich militärisch auf ihrem eigenen Gebiet durchsetzen kann, oder wir tun das nicht und müssen uns möglicherweise dann selbst mit dem Stoppen des russischen Imperialismus auseinandersetzen.“
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