Grüne zwischen Wahldebakel und Koalition-Frage nach Europawahl
Die Europawahl ist vorbei, und die Grünen stehen vor einem Wahldebakel. Die Erwartungen waren hoch, doch die tatsächlichen Ergebnisse fallen enttäuschend aus. Statt eines großen Erfolges muss die Partei nun ihre Ziele und Strategien überdenken. Doch die Koalition-Frage bleibt weiterhin aktuell. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie sich mit anderen Parteien zusammenarbeiten oder alleine weiterarbeiten. Die Frage nach einer möglichen Koalition mit anderen Parteien wie der SPD oder der CDU bleibt offen. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wie die Grünen auf ihre Niederlage reagieren und welche Schritte sie unternehmen werden, um ihre Ziele zu erreichen.
Grüne zwischen Wahldebakel und Koalitionsfrage: Habeck soll weiterhin führend auftreten
Fußball lässt gerade die Herzen höherschlagen, Toni Kroos sowieso. Also muss der aktuelle Lieblingsdeutsche und zentrale Mittelfeldspieler der Nationalmannschaft für einen Vergleich herhalten. „Hängende Spitze – und dann nach vorne spielen“, sagt Robert Habeck (Grüne) Anfang vergangener Woche beim Tag der Industrie.
Eigentlich spricht der Wirtschaftsminister nicht über die EM, sondern über Deutschlands Führungsrolle in Europa. Darüber, dass Europa auf Deutschlands Stärke angewiesen sei, Deutschland aber nicht rechthaberisch auftreten solle. Ob gewollt oder nicht, genau genommen spricht Habeck auch über sich selbst und seine Partei. Die Grünen sind auf ihn angewiesen, davon ist Habeck überzeugt, auch wenn er das nicht offen sagt.
Der Machtkampf ist eröffnet
Gerade überwiegt bei den Grünen das Hängende, nicht die Spitze. Bei der Europawahl sind sie massiv abgerutscht und haben mit minus 8,6 Prozentpunkten mehr verloren als jede andere Partei. Wollen sie sich wieder nach vorne spielen, dann nur mit ihm, wenn es nach Habeck geht. Dass der Vizekanzler Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025 werden will, ist längst kein Geheimnis mehr.
Auch Annalena Baerbock geizt dieser Tage nicht mit Fußball-Vergleichen. „Weder İlkay Gündoğan als Kapitän der Männer noch Giulia Gwinn als Kapitänin der Frauen werden Deutschland alleine zum Titel führen“, sagte die Außenministerin Mitte Juni im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Baerbock will Habeck die Kanzlerkandidatur nicht kampflos überlassen.
Die Grünen stehen vor einer Krise
Das Ergebnis von 11,9 Prozent bei der Europawahl wirft die Frage auf, ob die Partei gerade Gefahr läuft, zurück in eine Nische zu fallen. Aus Sicht des Politstrategen Matthias Riegel, der die Grünen in vielen Wahlkämpfen beraten hat, hat die Partei das Ziel, Volkspartei zu werden, weiterhin im Blick – „alles andere wäre auch fahrlässig“, findet Riegel. „Das Problem ist aber, dass sie sich gerade verlaufen beziehungsweise den Weg nicht so richtig kennen“, sagt der Stratege.
Symptomatisch für die verfahrene Lage der Partei ist auch der Wechsel der Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen in die Fraktion der Union, den sie selbst als „Schritt nach vorne“ bezeichnet. Eine weitere Klatsche für die Grünen.
Die komplizierte Struktur der Grünen
Parteiintern gibt es inzwischen die Überlegung, ob man für 2025 überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen oder nicht besser von einer Spitzenkandidatur sprechen sollte. Und dann ist da noch die komplizierte Struktur von Doppelspitzen in Partei und Fraktion plus Regierungsmitglieder, die sich in der bisherigen Amtszeit der Ampel-Koalition als Hemmnis für die Grünen erwiesen hat.
Über die ominöse Sechserrunde, bestehend aus den Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour, den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Baerbock und Habeck, wird bei den Koalitionspartnern SPD und FDP eher geringschätzig gesprochen. Dass die vielen Verantwortlichen Absprachen und Beschlüsse verkomplizieren, hört man hinter vorgehaltener Hand auch aus der Partei.
Die Grünen müssen sich entscheiden
Die Erkenntnis, dass ein fehlendes Machtzentrum die Regierungsarbeit erschwert, ist nach gut zweieinhalb Jahren Ampel-Koalition gereift. Doch die Fragen aller Fragen ist, was daraus folgt. Sind die Grünen bereit, gewachsene Strukturen aufzubrechen? Kann eine basisdemokratisch geprägte Partei sich auf eine Person einigen, die das Sagen hat? Und ist das Habeck?
Bisher schieben die Grünen diese Fragen vor sich her. Jedenfalls nach außen gibt es keine klare Veränderung. „Wir drehen gerade viele Steine um“, sagt Parteichef Nouripour auf Nachfrage. Noch sei man „mitten drin“ in der Aufarbeitung des Europawahlergebnisses, aber werde in „ein, zwei Wochen“ auch öffentlich bekanntmachen, „welche Konsequenzen wir daraus ziehen“, so Nouripour.
Auch intern wächst die Kritik, dass man sich in der Wahlanalyse verzettelt und bisher keine klaren Schlüsse zieht. „Konzentrieren, fokussieren, Entscheidungen treffen und aus den eigentlichen Stärken heraus wieder in einen Lauf kommen“, empfliehlt Politstratege Riegel den Grünen dann auch. Wer das Team anführe, sei aus den Rollen „bereits vorgegeben“, sagt Riegel, ohne Habeck beim Namen zu nennen.
Wer das Signal auszusenden hat, um nach der vergeigten Europawahl die Grünen wieder auf Kurs zu bringen, bleibt offen. Es ist ein heikles Unterfangen, denn auch das Pressing gegen die Grünen ist stark.
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