Junge Sozialdemokraten und Grüne fordern Abschaffung der Schuldenbremse

Junge Sozialdemokraten und Grüne fordern Abschaffung der Schuldenbremse

In Deutschland wird eine heftige Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse geführt. Junge Sozialdemokraten und Grüne haben jetzt ihre Forderung nach einer Abschaffung dieser Regelung erhoben. Laut derzeitiger Gesetzgebung dürfen die Bundesländer und der Bund nur noch begrenzt neue Schulden aufnehmen. Die Kritiker argumentieren, dass diese Finanzregel die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz behindert. Die Befürworter hingegen warnen vor einer Überschuldung des Staates. Die Frage, ob die Schuldenbremse tatsächlich abgeschafft werden sollte, wird in den kommenden Wochen und Monaten intensiv diskutiert werden.

Junge Sozialdemokraten und Grüne fordern Abschaffung der Schuldenbremse

In einem Protestbrief an die Bundesregierung fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden - etwa der DGB-Jugend und der Klimaschutzgruppe Fridays for Future - sprechen sie sich dafür aus, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“.

Das Schreiben ist gerichtet an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Die Jugendverbände warnen davor, dass die Schuldenbremse nicht zum „Grabstein unserer Zukunft“ werden darf. Man wehre sich gegen die bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.

Der Brief mit dem Titel „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“ soll laut „Spiegel“ am Vormittag veröffentlicht werden.

Zähe Verhandlungen zum Haushalt

Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck beraten seit Wochen im zähen Haushaltsstreit der Ampel-Koalition über den Etat für das kommende Jahr. Dabei geht es auch um mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds – aus diesem Sondertopf finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz.

Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Auch die Grünen sind offen für zusätzliche Kredite. Für die FDP und Finanzminister Lindner kommt das nicht infrage.

Die Regierung wollte ursprünglich den Etatentwurf schon in dieser Woche fertig haben. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Heute werden Verhandlungen notfalls bis tief in die Nacht erwartet.