Kabinett billigt Krankenhausreform – Landesregierungen äußern Kritik

Kabinett billigt Krankenhausreform – Landesregierungen äußern Kritik

Das Kabinett hat am gestrigen Tag die lange erwartete Krankenhausreform beschlossen. Die Reform soll die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland langfristig sichern und die Versorgung der Patienten verbessern. Die Neuregelungen sehen vor, dass die Krankenhäuser mehr Geld erhalten, wenn sie sich an bestimmte Qualitätsstandards halten. Doch nicht alle sind mit der Reform zufrieden. Die Landesregierungen haben bereits Kritik an dem Beschluss geäußert, da sie sich von den Neuregelungen benachteiligt sehen.

Kabinett gibt grünes Licht für Krankenhausreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die lang erwartete Krankenhausreform verabschiedet und mit Eilbedürftigkeit versehen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt darauf, dass der Bundestag sich in erster Lesung noch vor der Sommerpause damit befassen wird. Doch die Debatte über die Reform ist bereits seit Monaten groß, die Kritik an dem von Lauterbach als „Revolution“ beschriebenen Vorhaben kommt aus diversen Bundesländern.

Lauterbachs Reform: Die geplante Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Lauterbach erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung.

Die Reform soll die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen sichern - sie werden dafür nicht mehr nur für einzelne Behandlungen bezahlt, sondern bekommen eine so genannte Vorhaltepauschale dafür, dass sie bestimmte Behandlungen anbieten. Zudem sollen sich die Kliniken künftig auf jene Behandlungen spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen.

Kritik aus den Bundesländern: Die Debatte über die Reform ist bereits seit Monaten groß, die Kritik an dem von Lauterbach als „Revolution“ beschriebenen Vorhaben kommt aus diversen Bundesländern. Ein einfacher Durchmarsch durch den Bundestag und ein rasches Abnicken durch den Bundesrat sind daher nicht zu erwarten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sieht sogar das Risiko des Scheiterns der Reform. „Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen“, sagte Sorge. „Die Reform ist dem Scheitern näher als je zuvor, weil Minister Lauterbach sie konsequent an den Ländern und Kliniken vorbei konzipiert hat. Der Alleingang des Ministers rächt sich nun“, sagte der CDU-Politiker.

Ziele der Reform: Lauterbach bezeichnete das Vorhaben am Mittwoch als eine „Revolution im Krankenhauswesen“. Mit der Krankenhausreform „zieht die Bundesregierung die Notbremse“, sagte der Minister. „Ohne die Strukturen der stationären Versorgung zu ändern, drohen Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege.“

Die geplante Spezialisierung der Krankenhäuser werde die Zahl der vermeidbaren Todesfälle verringern, sagte Lauterbach weiter. Zu oft würden bislang etwa Schlaganfall-, Krebs- oder Herzinfarktpatienten in Kliniken behandelt, die dafür nicht optimal ausgestattet seien. „Es würden mehrere zehntausend Menschen im Jahr zusätzlich überleben können, wenn sie in den Kliniken behandelt werden, die dafür besonders geeignet sind“, sagte er.

Umsetzung der Reform: Die Reform soll schrittweise über die nächsten zehn Jahre umgesetzt werden. Doch die Länder werfen dem Minister zudem vor, durch die Qualitätsvorgaben indirekt die Krankenhausplanung zentralisieren zu wollen. Die Krankenhausplanung ist aber Aufgabe der Bundesländer.

Lauterbach hat die Reform so gestaltet, dass sie ohne Zustimmung des Bundesrats umgesetzt werden kann – allerdings können die Länder die Umsetzung durch Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögern. Einige Länder erwägen auch eine Verfassungsklage.