Die Kommunalwahl in Polen hat zu einem interessanten Ergebnis geführt. Laut aktuellen Berichten ist die Regierungskoalition führend, wobei die PiS jedoch als die stärkste Kraft hervorgeht. Dieses Ergebnis wirft ein Licht auf die politische Landschaft in Polen und zeigt, dass die Regierungspartei weiterhin starken Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Die Kommunalwahl ist ein wichtiger Indikator für die Stimmung im Land und könnte Auswirkungen auf die zukünftige politische Entwicklung haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierungskoalition und die PiS nach diesem Ergebnis positionieren werden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten.
Kommunalwahl in Polen: PiS führt in Stimmen, Bürgerkoalition behält Landesmacht
Zwar holte die rechtsnationalistische Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Kommunalwahl am Sonntag laut einer Nachwahlbefragung des Ipsos-Instituts die meisten Stimmen. Die Bürgerkoalition und ihre Koalitionspartner bestätigten aber in etwa das Ergebnis vom Oktober, als sie die PiS auf Landesebene nach acht Jahren von der Macht verdrängt hatten.
PiS stärkste Kraft bei Kommunalwahl in Polen, EUfreundliche Kräfte siegen erneut
Laut Ipsos holte die PiS am Sonntag 33,7 Prozent der Stimmen auf der Ebene der Regionalversammlungen, während die zentristische Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk auf 31,9 Prozent kam. Die mit Tusk regierende christdemokratische Partei Dritter Weg erhielt demnach 13,5 Prozent, auf den dritten Koalitionspartner, die Linke, entfielen 6,8 Prozent. Die rechtsextreme Konfederacja, der einzige potenzielle Verbündete der PiS, wurde den Angaben zufolge von 7,5 Prozent der Wähler unterstützt.
Der Sieg der EU-freundlichen Kräfte bei der Parlamentswahl vom 15. Oktober sei nun bei der Kommunalwahl wiederholt worden, sagte Tusk. Die Bürgerkoalition gewann den Angaben zufolge die Bürgermeisterwahlen in ihren beiden größten Hochburgen, Warschau und Danzig, bereits in der ersten Runde mit großem Vorsprung.
Wahlkampf und lokale Themen
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zitierte hingegen den dem US-Schriftsteller Mark Twain zugeschriebenen Satz: „Die Ankündigung meines Todes ist völlig verfrüht“. Auf nationaler Ebene ist die PiS weiterhin die größte Gruppierung im Parlament.
Der Wahlkampf für die Kommunalwahl drehte sich hauptsächlich um lokale Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und die Stärkung der lokalen und regionalen Regierungen nach Jahren der von der PiS vorangetriebenen Zentralisierung. Er war aber auch geprägt von den Protesten der Landwirte, die gegen die Umweltvorgaben der EU und billige Getreideimporte aus der Ukraine auf die Straße gingen.
Die vollständigen offiziellen Wahlergebnisse sollen am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent und damit deutlich unter dem Rekord von 74,4 Prozent bei Parlamentswahlen im Oktober.
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