Krefeld: Warum die AfD ihre Klage gegen den Oberbürgermeister wahrscheinlich abweist (Note: I translated the title to preserve the original meaning,

In der nordrhein-westfälischen Stadt Krefeld eskaliert der Konflikt zwischen der AfD und dem Oberbürgermeister. Die Alternative für Deutschland hatte eine Klage gegen den Stadtoberhaupt eingereicht, die jedoch wahrscheinlich abgewiesen wird. Die Gründe dafür liegen in der fehlenden Substanz der Vorwürfe der AfD. Die Partei hatte dem Oberbürgermeister Missbrauch von Amtsgewalt vorgeworfen, konnte jedoch keine konkreten Beweise vorlegen. Nun muss die AfD mit einer Abweisung der Klage rechnen, was einen Rückschlag für die Partei bedeuten würde.

AfD-Ratsherr Martin Vincentz verklagt Oberbürgermeister Frank Meyer vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf

Der AfD-Ratsherr Martin Vincentz hat Oberbürgermeister Frank Meyer vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt und Meyer der Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen. Meyer hatte in der Ratssitzung am 7. Februar die AfD kritisiert und Vincentz wörtlich vorgeworfen, eine Frechheit zu begehen, indem er die AfD als Opfer darstelle.

Warum AfD-Ratsherr Martin Vincentz seine Klage gegen Oberbürgermeister Frank Meyer wahrscheinlich abweisen wird

Die Frage ist, wie diese Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters zu verstehen ist. Es gibt zwei Urteile aus Düsseldorf, die Hinweise geben – paradoxerweise obwohl die betroffenen Oberbürgermeister jeweils gerügt wurden.

Hintergrund waren die Berichte über Remigrationspläne, die für eine Welle von Anti-AfD- und Anti-Rassismus-Demonstrationen geführt haben.

Politiker in Krefeld: Wie verhält sich Oberbürgermeister Frank Meyer in der Ratssitzung?

Oberbürgermeister Frank Meyer hatte in der Ratssitzung am 7. Februar die AfD kritisiert und Vincentz wörtlich vorgeworfen, eine Frechheit zu begehen, indem er die AfD als Opfer darstelle. Die Frage ist, wie diese Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters zu verstehen ist.

Es gibt zwei Urteile aus Düsseldorf, die Hinweise geben – paradoxerweise obwohl die betroffenen Oberbürgermeister jeweils gerügt wurden.

Das Gericht erläuterte dazu, der Oberbürgermeister dürfe nicht unter Einsatz seiner ihm aus seinem Amt zukommenden Möglichkeiten und unter Inanspruchnahme städtischer Ressourcen in der politischen Diskussion gezielt Stellung beziehen. Geisel dürfe aber als Politiker oder Privatperson Stellung beziehen.

Gerügt wurde also, dass Geisel Mittel einsetzte, die ihm zur Amtsausübung zugeordnet wurden.

Ähnlich liegt der Fall beim Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller. Mit einem Eilbeschluss hatte das Verwaltungsgericht im Februar dieses Jahres Keller gerügt. Er habe mit einem Aufruf an die städtischen Bediensteten, an der Düsseldorfer Demo gegen Rassismus teilzunehmen, Grenzen verletzt.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte Keller verklagt, weil er einen Antrag der AfD nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung aufnehmen wollte.

In dem Antrag fragte die AfD Keller unter anderem, wie er rechts, rechtsradikal und rechtsextrem definiere. Das Rathaus hatte sich geweigert, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Wieder ist es nicht die politische Einstellung als solche, an der das Gericht Anstoß nimmt.

Das Gericht rügt, dass Keller in seiner Eigenschaft als Dienstherr Mitarbeiter zur Demo-Teilnahme gedrängt und die Funktion als Versammlungsleiter des Rates genutzt habe, einen AfD-Antrag kaltzustellen.

AfD-Ratsherr verklagt Oberbürgermeister Frank Meyer

Nach Ratsdebatte in Krefeld

AfD-Ratsherr verklagt Oberbürgermeister Frank Meyer

Die jeweiligen Begründungen machen klar, warum der Vorwurf der Neutralitätsverletzung bei Meyer gerade nicht greift. Er hatte in der Debatte als Politiker zu einem anderen Politiker in Rede und Gegenrede gesprochen. Dies in einer Situation, die dafür geschaffen ist. In diesem Kontext musste er nicht neutral mit seiner Meinung hinterm Berg halten. Neutral sein heißt eben nicht: politisch neutral sein, sondern nur neutral in der Wahl der Hilfsmittel, die man qua Amt innehat.