Die fatale Ukraine-Politik hat zu scharfer Kritik von SPD-Historikern um Heinrich August Winkler geführt, die Scholz und Mützenich anprangern. Die Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, stößt auf heftige Ablehnung und wird als gefährlicher Schritt gesehen. Die Historiker warnen vor den potenziell verheerenden Konsequenzen dieser Politik und fordern eine Neubewertung der Lage. Es wird betont, dass die Risiken einer Eskalation nicht unterschätzt werden dürfen und eine diplomatische Lösung angestrebt werden sollte. Die Kritik am Vorgehen von Scholz und Mützenich wird als notwendig und berechtigt erachtet, um eine Katastrophe in der Region zu verhindern.
Historiker der SPD kritisieren Scholz und Mützenich für ihre Ukraine-Politik
Es ist schon ungewöhnlich, dass fünf namhafte Geschichtswissenschaftler, die der SPD angehören, dem Vorstand in Sachen Ukraine-Krieg so deutlich die Leviten lesen. Da ist von einer „willkürlichen, erratischen und nicht selten faktisch falschen“ Kommunikation des Kanzlers und der Parteispitze die Rede. Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, über ein „Einfrieren“ des Ukraine-Konflikts zu einer Waffenruhe zu kommen, wird als „fatal“ gewertet. Wenn Kanzler Olaf Scholz und seine Getreuen rote Linien für die deutsche Politik statt für Putin festlegten, dann „schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände“.
SPD-Wissenschaftler warnen: Scholz und Mützenich gefährden deutsche Sicherheitspolitik
Die SPD als führende Regierungspartei und der Kanzler sollten die scharfe Kritik ihrer Parteifreunde aus der Wissenschaft ernst nehmen. Fast die gesamte Zunft der Militär- und Politikexperten warnt die Bundesregierung davor, gegenüber Putin zu nachgiebig aufzutreten. Das betrifft vor allem die Kommunikation und die Signale an Moskau, aber auch die Weigerung, bestimmte hocheffiziente Waffen in die Ukraine zu liefern. Zu Recht prangern die fünf Historikerinnen und Historiker um den wohl bekanntesten deutschen Gegenwartsgeschichtler Heinrich August Winkler das Festhalten der SPD an der inzwischen überkommenen Friedenspolitik des einstigen Brandt-Beraters Egon Bahr an. Sie kann in der jetzigen Situation nicht mehr die Richtschnur für einen Umgang mit der aggressiven Haltung von Kremlchef Putin sein.
Richtig: Putin ist nicht Hitler, er ist kein Vernichter im großen Stil wie der Massenmörder aus Braunau. Aber der Kremlchef kümmert sich wie andere Potentaten nicht um Völkerrecht und Abmachungen, sondern verfolgt eine rücksichtslose Politik der Stärke. So gefährlich und folgenreich es ist: Diesem imperialen Größenwahn kann der Westen nur durch Einigung und noch größere militärische Stärke begegnen. Die Gruppe um Winkler weist zu Recht auf die viel bedeutenderen Ressourcen des Westens hin. Nur aus dieser Stärke heraus kann es irgendwann einmal zu Verhandlungen mit Putin kommen.
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