Land übernimmt Kontrolle der Cannabis-Clubs ​

Land übernimmt Kontrolle der Cannabis-Clubs ​

Die Cannabis-Politik in unserem Land erlebt einen bedeutenden Wandel. Nach jahrelangen Debatten und Diskussionen hat die Regierung beschlossen, die Kontrolle über die Cannabis-Clubs zu übernehmen. Ab sofort werden die Verkaufsstellen für Cannabis unter staatliche Aufsicht gestellt, um eine bessere Regulierung und Kontrolle über den Vertrieb von Cannabis zu gewährleisten. Dieser Schritt soll dazu beitragen, den schwarzen Markt für Cannabis zu bekämpfen und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Regierung gemeinsam mit den zuständigen Behörden und Experten daran arbeiten, die neuen Regelungen umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Kurz vor dem Start der Cannabis-Clubs: Details zur Arbeit bekannt

Kurz vor dem Start der Cannabis-Clubs am kommenden Montag werden Details über deren Arbeit bekannt. Die Kommunen hatten es im Vorfeld abgelehnt, für die Kontrolle der Anbauvereine zuständig zu sein. Diese mahnenden Rufe hat das Land offenbar aufgegriffen.

Zuständigkeiten für die Clubs und die Einhaltung der Regeln

Wie aus einem Verordnungsentwurf für den Gesundheitsausschuss hervorgeht, sollen für die Clubs und die Einhaltung der Regeln zunächst die Bezirksregierungen, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sowie die Landwirtschaftskammern zuständig sein.

Bezirksregierungen: Dass über die Clubs kein Cannabis oder Samen an Kinder und Jugendliche gelangt, fällt in die Zuständigkeit der Bezirksregierungen, in deren Gebiet die Anbauvereine ihren Sitz haben.

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv): Das Lanuv soll die „stofflichen Anforderungen des in Anbauvereinigungen vorhandenen Cannabis und Vermehrungsmaterials“ kontrollieren. Das beinhaltet etwa die Frage nach dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger, aber auch Fragen rund um Stoffe in den Verpackungen.

Landwirtschaftskammern: Alle weiteren Dinge, die den Anbau betreffen, insbesondere in Bezug auf Hygiene, Trocknung, Lagerung oder den Wassergehalt des angebauten Cannabis oder Vermehrungsmaterials sollen die Landwirtschaftskammern überprüfen.

Reaktionen der Kommunen und der Politik

Die Kommunen zeigten sich erleichtert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, sagte unserer Redaktion: „Aus Sicht der Kommunen ist es nur gut, dass das Land die Kontrollen der Cannabisvereine übernimmt, so haben wir es immer gefordert. Dafür braucht es Personal und Expertise. Die Städte und Gemeinden wären dazu kaum in der Lage gewesen. Die Ordnungsbehörden haben mit den Kontrollen im öffentlichen Raum schon genug zusätzlichen Aufwand.

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte in diesem Zusammenhang:„Die verspätete Verordnung zur Regelung von Cannabis-Anbauvereinigungen ist ein klares Zeichen der Verzögerungstaktik von Minister Laumann und der Landesregierung. Dass die persönliche Missbilligung des Ministers dazu führt, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes deutlich verzögert wird, ist ein Unding.“

Investoren, die bereits am Start stünden, würden durch diese Ignoranz ausgebremst. Bereits am 1. Juli dürfen die Clubs laut dem Bundesgesetz ihre Tätigkeit aufnehmen. Schneider warnte jedoch:„Obwohl Anträge ab 1. Juli gestellt werden können, ist völlig unklar, wann Genehmigungen erteilt werden und Cannabis tatsächlich verfügbar sein wird – das könnte noch Monate dauern“.