Ministerin Svenja Schulze verteidigt Bau von Fahrradwegen in Peru
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Peru für den Bau von Fahrradwegen im Andenstaat eingesetzt. Die Initiative, die Teil eines umfassenden Klimaschutzpakts zwischen Deutschland und Peru ist, soll dazu beitragen, den verkehrlichen Umweltbelastungen in den peruanischen Städten entgegenzuwirken. Trotz Kritik von Seiten der peruanischen Bevölkerung, die den Bau von Fahrradwegen als luxuriöse Investition ansieht, verteidigte die Ministerin das Projekt als wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Die deutsche Regierung unterstützt das Projekt mit einem Förderbetrag von 15 Millionen Euro.
Bundesministerin Svenja Schulze verteidigt Radwegenetz in Peru gegen Kritik
Die Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer Stimmungsmache gegen die Entwicklungshilfe mit einzeln herausgegriffenen Projekten gewarnt. Die Ministerin sagte nach einem Besuch der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, es sollte eigentlich selbstverständlich sein für eine starke Wirtschaftsnation wie Deutschland, dass man auch international solidarisch sei und sich nicht wegducke.
Entwicklungspolitik als wirtschaftspolitischer Türöffner, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Haus war zuletzt insbesondere von Politikern aus den Reihen der Freien Wähler und der CSU, aber auch von Rechtspopulisten dafür attackiert worden, dass der Bau eines Radwegenetzes in Lima finanziert wurde.
Schulze verteidigte das deutsche Engagement: „Da sind fast zehn deutsche Firmen engagiert, da geht es um ein Fünf-Milliarden-Euro-Projekt, wo eine komplett neue U-Bahn gebaut wird, wo ein komplett neues Verkehrssystem aufgebaut wird.“ Und in Deutschland würden wenige Kilometer Fahrradweg thematisiert, die als Hinführung zum neuen Metrosystem dienten. Firmen wie Siemens und Herrenknecht seien Profiteure des peruanischen Projekts.
Der SPD-Fraktionschef Jochen Ott sprach von schäbiger Propaganda, die leider sehr erfolgreich gewesen sei. Darüber werde vergessen, dass insbesondere die rechten Think-Tanks, die das Thema gespielt hätten, eigentlich Vaterlandsverräter seien, sagte er. „Wenn wir es nicht schaffen werden, Entwicklungspolitik auch als Industriepolitik zu sehen, dann werden wir unser blaues Wunder erleben, weil: Dann werden die Chinesen schon da sein, und die werden dann in den Ländern des globalen Südens die Investitionstätigkeit übernehmen, mit all den Folgen, die das hat.“
Die Kritik kommt nicht nur von außen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im ZDF gesagt: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.
Die Ministerin Schulze sagte mit Blick auf die laufenden, schwierigen Haushaltsberatungen: „Ich kämpfe dafür, dass es nicht so harte Einschnitte in meinem Bereich gibt. Wir werden alle reduzieren müssen, jeder muss seinen Beitrag leisten. Das mache ich natürlich auch mit der Entwicklungszusammenarbeit.“ Aber man habe auch schon enorme Kürzungen in diesem Bereich gehabt. „Deswegen muss es da auch eine Grenze geben und müssen wir unsere Verantwortung international auch wahrnehmen können.“
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