Neue Wohnraumförderung in NRW: Marketing-Strategie oder echte Unterstützung für die Bevölkerung?

Neue Wohnraumförderung in NRW: Marketing-Strategie oder echte Unterstützung für die Bevölkerung?

Die neue Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen hat für Aufsehen gesorgt. Die Frage, die viele Menschen bewegt, lautet: Ist diese Initiative tatsächlich ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Bevölkerung, oder handelt es sich lediglich um eine Marketing-Strategie, um die Popularität der Regierung zu steigern? Die Antwort darauf ist nicht leicht zu finden. Einerseits verspricht die Wohnraumförderung den Menschen in NRW Hilfe bei der Suche nach erschwinglichen Wohnungen. Andererseits gibt es Zweifel daran, ob diese Maßnahme tatsächlich ausreichend ist, um die Wohnungsnot in dem Bundesland zu bekämpfen.

NRW-Regierung setzt Milliarden in den Wohnraum

Die Fördersumme für die Wohnbauförderung in Nordrhein-Westfalen soll trotz angespannter Haushaltslage um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Damit soll die Fördersumme für das laufende Jahr auf 2,7 Milliarden Euro ansteigen.

CDU-Fraktionsvize hofft auf Rückenwind für die Baubranche

CDU-Fraktionsvize Fabian Schrumpf verspricht sich von der Maßnahme Rückenwind für die Baubranche. Er sagte in einer Aktuellen Stunde im Landtag, dass man stolz auf die öffentliche Wohnraumförderung sein könne. Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Krise. Wir gleichen mit erheblicher Kraft all das aus, was die Ampel versäumt.

Die öffentliche Wohnraumförderung unterstützt den Mietwohnungsneubau oder die Modernisierung von Altbestand. Investoren verpflichten sich im Gegenzug, die Mieten für die neu gebauten Wohnungen für einen bestimmten Zeitraum zu deckeln.

Wohnraumförderung in NRW: Politiker streiten über Effizienz und Notwendigkeit der Maßnahme

Nach Angaben des Landesverbands NRW der freien Wohnungsunternehmen fehlen im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 300.000 Wohnungen. Zudem fallen deutlich mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, als neue geschaffen werden.

Der Grünen-Politiker Arndt Klocke sprach von einem gewaltigen Schritt in Zeiten klammer Kassen. Es gehe darum, die Demokratie abzusichern und zu stärken. Denn gerade die Frage nach bezahlbarem Wohnraum treibe die Bürger um. Ich finde, das ist ein guter Tag für die Menschen in NRW.

SPD-Fraktionsvize Sarah Philipp stellte zwar nicht in Abrede, dass die Aufstockung gut sei, warf aber der Koalition vor, das Problem viel zu lange ignoriert zu haben. Die Überzeichnung der Mittel sei abzusehen gewesen, schließlich hätten die kommunalen Spitzenverbände laut Alarm geschlagen. Warum aber immer erst handeln, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Ignorieren, aussitzen und am Ende dann so tun, als hätte man die Lage total unter Kontrolle.

FDP-Fraktionsvize Angela Freimuth sprach davon, die landeseigene Förderbank müsse als Sparschwein für die eigentlich originären Aufgaben des Landes herhalten.

Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher der SPD, sagte, dass zwar dank der Förderung nun neue Akteure Interesse am Bau von Wohnung hätten, diese womöglich aber wieder weg seien, sobald die Zinsen weiter sinken. Was Sie dann tun, darauf habe ich noch keine Antwort.

Die Förderung sei ohnehin nur ein Baustein guter Wohnungspolitik. Wichtiger sei es, Lösungen für den stockenden Neubau zu finden, denn die dortigen Zahlen hielten nicht mit dem Bedarf schritt. Frau Ministerin, hier mit dem Place-to-bau zu kommen und dem Förder-wow, das bleibt doch am Ende ein Marketinggag:

Die Bauministerin brachte es auf die Formel: Wir bauen für Menschen, die wenig Einkommen haben, denn Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Und sie knöpfte sich nicht nur die Ampel vor, die in ihren Augen eher Bauverhinderungs- anstelle von Baupolitik betreibe, sondern vor allem die AfD.

Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Loose hatte über die einwanderungsbesoffene Politik der Landesregierung schwadroniert, woraufhin Scharrenbach zum Ende der Debatte noch einmal das Wort ergriff: Sie glauben, Menschsein sei teilbar, hielt sie ihm entgegen. Für die Menschen, die wenig Geld haben. Sorgt diese Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg dafür, dass Wohnraum gebaut wird.

Dafür stünden CDU, Grüne, SPD und FDP. Sie nutzen diesem Land nicht, warf sie der AfD vor. Sie schaden diesem Land, dieser Demokratie und dieser Gesellschaft. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und denen, die eben diese Demokratie verteidigen.