Oberster Gerichtshof: Was bedeutet der Sieg für Donald Trump
In einem historischen Urteil hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass die Klage gegen Donald Trump abgewiesen wird. Dieser Sieg für den amtierenden Präsidenten hat weitreichende Folgen für die Zukunft der amerikanischen Politik. Die Entscheidung des höchsten Gerichts der USA wird als Rückkehr zum politischen Geschäft für Trump interpretiert, der damit seine politische Karriere fortsetzen kann. Doch was bedeutet dieser Sieg tatsächlich für den aktuellen Präsidenten und seine politischen Ziele? Wir analysieren die Hintergründe und Konsequenzen dieses wichtigen Urteils und werfen einen Blick auf die möglichen Auswirkungen auf die amerikanische Politik.
Urteil des Obersten Gerichtshofs: Trumps Freiheit von Strafverfolgung und die Zukunft der Demokratie
Das Oberste Gericht hat eine Entscheidung getroffen, die bedeutet, dass es keine Grenzen gibt, was ein Präsident tun kann. Dieser Satz ist ein Zitat von Joe Biden, der in seiner Erklärung zum Immunitäts-Urteil des Supreme Court warnend auf die Folgen für die Demokratie hinwies.
Der 81-jährige Amtsinhaber äußerte sich vier Minuten lang und wirkte frischer als bei der Debatte gegen Donald Trump am vergangenen Donnerstag. Die Reporter achteten bei dem Auftritt auch auf die Art des Vortrags – nicht allein auf dessen Inhalt. Dabei hatte es letzterer in sich.
„Jeder Präsident, inklusive Donald Trump, ist nun frei, die Gesetze zu ignorieren.“ Die Amerikaner müssten sich entscheiden, ob sie dieses Risiko eingehen wollten. Gemessen an den Umfragen sieht alles danach aus. Selbst in seiner eigenen Partei zweifelt fast jeder Zweite daran, ob Biden körperlich und geistig noch für das fordernde Amt geeignet ist.
Als der seine Erklärung beendet hat, fragen die Reporter nicht nach dem Urteil, sondern ob er den Weg frei machen werde für einen Kandidaten, der Trump im November schlagen kann. Biden schweigt.
Der Moment beschreibt die Tragik eines Amtsinhabers, der Amerika vor einem Möchtegernautokraten retten will - aber die Augen vor der Realität verschließt, dass die Wähler ihm das nicht mehr zutrauen.
Umso mehr hat Donald Trump Anlass, das Urteil des von ihm durch drei Nominierungen geprägten Gerichts zu bejubeln. „Großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie“, feiert der vor vier Strafgerichten angeklagte Ex-Präsident das Urteil. „Stolz, ein Amerikaner zu sein“.
Nach Ansicht von Analysten ging Trumps Strategie auf, bei den in Washington und Miami anhängigen Prozessen vor Bundesgerichten wegen seiner Rolle am 6. Januar und dem Umgang mit Geheimdokumenten auf Zeit zu spielen.
Vollkommen überraschend hatte der Supreme Court im Frühjahr seine Klage gegen das einstimmige Urteil des Bundesberufungsgerichts im District of Columbia aufgegriffen, das seinen Anspruch auf „absolute Immunität“ im Amt zurückwies.
Dann ließ sich das oberste Gericht bis zum letzten Tag vor der Sommerpause Zeit, sein Urteil zu verkünden. Und dieses löste Schockwellen aus; Rechtsexperten hatten den Teilerfolg Trumps nicht erwartet.
Der Vorsitzende Richter John Roberts unterschied in der 6-zu-3-Mehrheitsentscheidung zwischen offiziellen Handlungen - und privaten. Präsidenten müssten ihren von der Verfassung beschriebenen Aufgaben ohne Furcht vor späterer Strafverfolgung nachgehen können, hieß es. Dasselbe gelte auch für offizielle Handlungen in Grauzonen.
In dem Urteil heißt es weiter, „keine Immunität“ bestehe für „nicht offizielle Handlungen. Und nicht alles, was ein Präsident macht, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“
Die Richter wiesen im konkreten Fall dem Bundesgericht in Washington die Aufgabe zu, festzustellen, welche der vier Anklagepunkte gegen Trump im Kontext des Aufstandes vom 6. Januar in den Bereich „offizieller“ und „nicht offizieller“ Handlungen fallen.
Dieser Kompromiss öffnet die Tür für weitere Anfechtungen von Entscheidungen, die Richterin Tanya Chutkan treffen muss. Der Beginn der Hauptverhandlung vor den Wahlen im November wird nach Einschätzung von Rechtsexperten wie dem früheren Bundesanwalt Robert Mintz damit zunehmend unwahrscheinlich.
Das Urteil erzeuge „mehr Feuer als Licht“. Es werde zu „langwierigen Anhörungen und weiteren Berufungen führen“.
Richterin Sonia Sotomayor hält in ihrem glühenden Widerspruch der Mehrheit am Supreme Court vor, mit dem Urteil „eine rechtsfreie Zone“ geschaffen zu haben. „Der Präsident ist nun ein König über dem Gesetz.“
Dieser könne etwa dem „Navy Seal Team 6“ den Auftrag geben, einen politischen Gegner zu ermorden. Dafür genieße er Immunität. „Er organisiert einen Militärputsch, um an der Macht zu bleiben? Immun. Er nimmt Bestechungsgeld für ein Pardon? Immun. Immun. Immun.“
„In Sorge um unsere Demokratie“ widersprächen sie der Auffassung ihrer Kollegen in der Mehrheit, schrieb Sotomayor in dem Dissens, dem sich Elena Kagan and Ketanji Brown Jackson angeschlossen hatten.
Während Trump nach diesem Urteil nicht mehr mit einer Hauptverhandlung vor den Wahlen rechnen muss, liegt es im Ermessen von Bundesrichterin Chutkan, Anhörungen abzuhalten, die klären, welche Handlungen des Ex-Präsidenten als „offiziell“ von der Strafverfolgung ausgenommen werden müssen, oder als „privat“ zur Anklage kommen können.
Sonderermittler Jack Smith hätte die Möglichkeit, auch ohne Hauptverhandlung große Teile seiner Beweise vorzutragen. Nach Einschätzung von Experten könnte das die Schlussphase des Wahlkampfs prägen. Denn Trump müsste an allen Verhandlungstagen präsent sein.
Am 11. Juli wartet auf ihn obendrein das Strafmaß im Schweigegeldprozess von New York. Dort war er in allen 34 Anklagepunkten für schuldig gesprochen worden.
Da das Urteil nach Recht des Bundesstaates New York erging, hat die Entscheidung des Supreme Court darauf keinen Einfluss.
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