Olaf Scholz: Die Revolutionsgarden des Irans könnten auf die Terrorliste gesetzt werden.

Die jüngsten Äußerungen des deutschen Finanzministers Olaf Scholz haben Aufsehen erregt, da er die Möglichkeit ins Spiel gebracht hat, die Revolutionsgarden des Irans auf die Terrorliste zu setzen. Diese potenzielle Maßnahme könnte schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran haben. Die Revolutionsgarden gelten als eine der mächtigsten Institutionen im Iran und sind eng mit den politischen und militärischen Entscheidungen des Landes verbunden. Sollte die Entscheidung tatsächlich umgesetzt werden, würde dies zu einer deutlichen Verschärfung der Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen führen. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklung reagieren wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für denkbar, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden könnten. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, sagte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit. Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert, nach dem iranischen Angriff vom Wochenende war dies noch einmal bekräftigt worden.

EU-Gipfel diskutiert Ausweitung der Iran-Sanktionen nach Angriffen auf Israel

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. Sie führten nach iranischen Angaben auch den Angriff auf Israel vom Wochenende aus. Scholz appellierte am Mittwochabend erneut an Israel, nicht mit einem eigenen massiven Angriff auf Irans Raketen- und Drohnenbeschuss vom Wochenende zu antworten. Israel solle stattdessen den Erfolg bei der Abwehr des Angriffes nutzen, um seine eigene Position in der ganzen Region zu stärken. Nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende ist die Sorge in der EU groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte.

Außenministerin Annalena Baerbock verwies am Mittwochabend in den „Tagesthemen“ auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom vergangenen Dezember wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum. Scholz machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Einstufung ohnehin nur ein symbolischer Schritt wäre. Sanktionen gegen die Revolutionsgarden gebe es bereits, sagte er. Die Einstufung wäre „gewissermaßen dreifach genäht“. Auch Baerbock betonte, dass die Revolutionsgarden als Organisation sowie führende Köpfe bereits sanktioniert seien. EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung der Iran-Sanktionen.