Parlamentswahl in Frankreich: Rechtspopulistische Partei führt deutlich an

Parlamentswahl in Frankreich: Rechtspopulistische Partei führt deutlich an

In Frankreich hat am vergangenen Wochenende die Parlamentswahl stattgefunden, bei der die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen, dem Rassemblement National, überraschend deutlich in Führung liegt. Nach ersten Prognosen konnte die Partei mehr als 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, während die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche, nur etwa 20 Prozent erreichte. Dieser Erfolg für die rechtspopulistische Partei wird als ein Meilenstein in der französischen Politik angesehen und könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Frankreich haben.

Rechtspopulistische Partei führt deutlich an: Macron-Lager auf Platz drei

Hochrechnungen zufolge landete das rechtsnationale Rassemblement National (RN) mit seinen Verbündeten in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich mit 33 bis 34,2 Prozent vorne. Damit könnte das RN künftig die stärkste Kraft in der französischen Nationalversammlung werden.

Das Mittelager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit 20,7 bis 22 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird aber erst in Stichwahlen am 7. Juli entschieden.

Ein herber Rückschlag für Macron

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äußerst unwahrscheinlich.

Erste Prognosen gehen davon aus, dass Marine Le Pens Rechtspopulisten und ihre Verbündeten im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden könnten. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen könnten sie aber vorbeischrammen.

Le Pen ruft zur absoluten Mehrheit auf

Le Pen rief dazu auf, der Partei bei den kommenden Stichwahlen zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen. Nichts ist gewonnen, die zweite Runde ist entscheidend. In der Politik sei nichts gewöhnlicher als ein Machtwechsel, sagte Le Pen. Sie warnte vor falscher Angstmache gegen ihre Partei.

RN-Parteichef Jordan Bardella kündigte an, mit einer absoluten Mehrheit im Parlament als Ministerpräsident die Regierung übernehmen zu wollen.

Das Linksbündnis könnte zulegen

Auch die Linken könnten zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken. Genaue Aussagen zur Sitzverteilung sind bisher aber schwierig.

Vor der zweiten Wahlrunde können die Parteien noch lokale Bündnisse schmieden, die den Wahlausgang beeinflussen. Der Gründer der Linkspartei rief die eigenen Kandidaten bereits in bestimmten Fällen zu einem Rückzug auf.

Koalitionsverhandlungen drohen

Sollten sich Prognosen bewahrheiten und keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, stünde Frankreich vor zähen Verhandlungen um eine Koalition. Ein Zusammenkommen der grundverschiedenen politischen Akteure ist derzeit nicht absehbar.

Erschwerend kommt hinzu, dass die französische politische Kultur eher auf Konfrontation als auf Kooperation ausgelegt ist. Gemeinsam könnten die Oppositionskräfte womöglich die derzeitige Regierung des Macron-Lagers stürzen. Ohne eine Einigung auf eine Zusammenarbeit dürfte aber auch keine andere Regierung eine Mehrheit im Parlament finden.

Folgen für Deutschland und Europa

Für Deutschland und Europa hieße das, dass Paris als wichtiger Akteur in Europa und Teil des deutsch-französischen Tandems plötzlich nicht mehr tatkräftig zur Verfügung stehen würde. Statt neuen Initiativen stünde in Frankreich Verwaltung an der Tagesordnung.

Das Amt von Staatschef Macron bleibt von der Wahl zwar unangetastet, doch ohne handlungsfähige Regierung könnte auch er seine Projekte nicht durchsetzen. Sollte das RN noch besser abschneiden, als in Prognosen erwartet wird, und die absolute Mehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen.

Denn das Unterhaus kann die Regierung stürzen. In einem solchen Szenario würde Macron deutlich an Macht einbüßen, der Premierminister würde wichtiger. Deutschland und Europa müssten sich darauf einstellen, dass das gespaltene Land keinen klaren Kurs mehr verfolgt und unzuverlässiger wird.

Im Gegensatz zu Macron gibt das RN wenig auf die seit Jahrzehnten enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Die europaskeptischen Nationalisten streben zudem danach, den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich entscheidend einzudämmen. Sie könnten versuchen, in Brüssel etliche Vorhaben aus Eigeninteressen auszubremsen.

Auch sind sie gegen die Erweiterung der EU, und sie stehen der Nato skeptisch gegenüber. Als Präsident hat zwar Macron in der Außenpolitik Vorrang. Sollte RN-Chef Jordan Bardella oder ein anderer Rechtspopulist Premier werden, dürfte er seine Linie aber schwerlich ungehindert fortsetzen können.