Politik NRW: Zwei Jahre schwarz-Grün – ein Fazit​

Politik NRW: Zwei Jahre schwarz-Grün – ein Fazit​

In Nordrhein-Westfalen ist die schwarz-grüne Koalition seit zwei Jahren im Amt. In dieser Zeit haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zahlreiche Reformen umgesetzt und Projekte auf den Weg gebracht. Im Fokus standen Themen wie die Bildungspolitik, die Infrastrukturentwicklung und die Klimaschutzpolitik. Doch wie erfolgreich war die Koalition wirklich? Wir ziehen Bilanz und werfen einen Blick auf die Errungenschaften und Herausforderungen der letzten beiden Jahre. Wir analysieren, was gelungen ist und was noch zu tun bleibt. Ein Rückblick auf zwei Jahre schwarz-grüne Politik in NRW.

Ein Jahr Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen: Bilanz einer umstrittenen Regierung

Im Juni 2022 trat die Schwarz-Grüne Koalition unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Spitzenkandidatin Mona Neubaur (Grüne) ihr Amt an. Ein Jahr später zieht die Regierung Bilanz.

Politik

Die Grünen und die CDU wechselten nach der Wahl schnell vom Angriffs- in den Zuneigungsmodus. Oppositonsführer Jochen Ott (SPD) beklagt dagegen die Stille der Lethargie.

Schule

Ein Hauptpunkt der Landesregierung war die einheitliche Bezahlung aller Lehrer nach A13, eines der teureren Projekte. Ziel ist es, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte ins System zu bringen. Derzeit sind es 7.000, darunter auch 1.500 Alltagshelfer. Die Vorbereitungen für einen Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag an Grundschulen bereiten jedoch Sorgen.

Kita

Zur Personalgewinnung wurden mehrere Projekte angestoßen, darunter ein vereinfachter Seiteneinstieg und ein Pilotprojekt für ein alternatives Ausbildungsmodell. Ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr und Entlastungen beim Essensgeld gibt es jedoch nicht. Eltern und Träger kritisieren Einschränkungen von Betreuungszeiten und gefährliche Unterfinanzierung.

Wirtschaft

Ein Coup gelang mit der Ansiedlung von drei Großrechenzentren im Rheinischen Revier: Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in Deutschland, größtenteils in NRW. Die Ansiedlung gelang ohne Subventionen, aber der Bund hat für den Strukturwandel Milliarden zur Verfügung gestellt.

Jugendliche und Demokratie

Jugendliche sehen sich oft nicht als aktive Demokraten. Ministerpräsident Wüst rechnet mit einem Cannabis-Gesetz, das er als hundsmiserabel bezeichnet.

Finanzlage

Schwarz-Grün hat sich in der Finanzlage nicht mit Ruhm bekleckert. Haushaltsfachmann Marcus Optendrenk (CDU) verantwortet zwei chaotische Haushaltsverfahren. 2024 gibt es erneut Probleme.

Windenergie

Zur Schaffung der ersten klimaneutralen Industrieregion Europas sollen 1000 Windräder im Land entstehen. Seit Amtsantritt wurden 646 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1022 Megawatt genehmigt.

Geflüchtete

Die enorme Zahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei nach NRW stellt die Behörden vor immense Herausforderungen. Das Land will sie möglichst schnell auf die Kommunen verteilen.

Altschulden

Schwarz-Grün bezeichnet sich gerne als kommunalfreundlich, aber die Kommunen sehen dies anders. Mit dem ersten Anlauf einer Altschuldenlösung schoss die Landesregierung ein Eigentor. Jetzt will NRW einen zweiten Anlauf wagen, diesmal mit Landesmitteln.