Der Prozess gegen Reichsbürger um Prinz Reuß hat begonnen und sorgt für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Die Anklage gegen die Reichsbürger, die behaupten, dem Adelshaus Reuß anzugehören, lautet auf Staatsverweigerung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Reichsbürgerbewegung vertritt eine radikale staatsfeindliche Ideologie und lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Der Prozess wird mit großer Spannung verfolgt, da er Einblicke in die Strukturen und Aktivitäten der Reichsbürger geben könnte. Es wird erwartet, dass das Gericht ein wegweisendes Urteil in Bezug auf die Reichsbürgerbewegung fällen wird.
Prozess gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ Gruppe um Prinz Reuß vor Gericht gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren mehr als eine Stunde später als geplant. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.
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Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht.
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Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Prinz Reuß und eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen.
In Frankfurt sind ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer, darunter Reuß, angeklagt. In München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es zeigt auf jeden Fall die Stärke unseres Rechtsstaats, dass hier das bislang größte Terrornetzwerk von Reichsbürgern nur vor Gericht steht und sich für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss.“
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