Rechtsextremist Martin Sellner kämpft gegen Einreiseverbot

Rechtsextremist Martin Sellner wehrt sich gegen Einreiseverbot: In einer aktuellen Entwicklung des politischen Geschehens hat der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner öffentlich Widerspruch gegen das ihm auferlegte Einreiseverbot erhoben. Die Kontroverse um seine Person und seine Ideologien erreicht somit eine neue Ebene. Sellner, der als führender Kopf der rechtsextremen Bewegung gilt, betont vehement sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Bewegungsfreiheit. Die Entscheidung der Behörden, ihm die Einreise zu verweigern, stößt auf geteilte Reaktionen in der Öffentlichkeit. Während die einen seine Argumente unterstützen, sehen andere in dem Einreiseverbot eine notwendige Maßnahme zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Rechtsextremist Martin Sellner kämpft gegen Einreiseverbot: Gericht prüft Dringlichkeit Auswirkungen und Hintergründe

Wie ein Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts am Dienstag sagte, liegt dem Gericht ein entsprechender Eilantrag Sellners vor. Dieser richtet sich demnach gegen eine Verfügung der brandenburgischen Landeshauptstadt, mit der diese den Verlust des in der EU geltenden Freizügigkeitsrechts feststellte. Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Das Gericht stellte zunächst keine Anhaltspunkte für eine Dringlichkeit fest. Dem Sprecher zufolge laufen Stellungnahmefristen von zwei Wochen.

Die Stadt Potsdam untersagte Sellner vergangene Woche per Bescheid, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder in diese einzureisen. Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. Eine Einreise entgegen dem Verbot kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

Martin Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv einer der Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein sollen.