RKI-Protokolle: Gesundheitsminister Lauterbach will weitestgehend entschwärzte Dokumente
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert eine umfassende Entschwärzung der Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI). Diese Dokumente sind von großer Bedeutung für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Lauterbach betont die Wichtigkeit der Offenlegung und Nachvollziehbarkeit der Informationen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der Regierung zu stärken. Die Forderung nach entschwärzten Dokumenten zielt darauf ab, klare Einblicke in die Entscheidungsprozesse der Regierung zu erhalten und somit eine bessere Transparenz zu gewährleisten. Dieser Schritt könnte dazu beitragen, die Kommunikation und Verständlichkeit der Maßnahmen zu verbessern.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert mehr Transparenz bei RKI-Protokollen zur Corona-Pandemie
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie zu fordern. Lauterbach will die geschwärzten Dokumente des RKI entschwärzen lassen, um Klarheit zu schaffen.
„Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. „Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das werde eine Zeit lang dauern, „vielleicht vier Wochen“, aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.
Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin „Multipolar“ teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter.
Lauterbach will geschwärzte Dokumente des RKI entschwärzen lassen für Klarheit
Lauterbach betonte, dass er mit den Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt habe. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz. „Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht.“
Lauterbach sagte, dass eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland noch diskutiert werden müsse. „Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat.“ Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien die damalige Zeit herum aufbauen“, so der Minister.
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