Die Entscheidung, dass Saudi Arabien den Vorsitz der UN-Kommission für Frauenrechte übernimmt, schlägt hohe Wellen in der internationalen Gemeinschaft. Es ist bedauerlicherweise kein Scherz, sondern eine alarmierende Entwicklung, die die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen in Frage stellt. Saudi Arabien, ein Land, das für seine restriktiven Gesetze gegenüber Frauen bekannt ist, scheint eine fragwürdige Wahl für diese wichtige Position zu sein. Die Tatsache, dass ein Land, das die Rechte und Freiheiten von Frauen stark einschränkt, nun die Richtlinien für Frauenrechte auf internationaler Ebene setzen soll, wirft ernste Zweifel an der Legitimität und Effektivität dieser Kommission auf. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommt und diese fragwürdige Entscheidung überdenkt, um sicherzustellen, dass echte Fortschritte im Bereich der Frauenrechte erzielt werden können.
Saudi-Arabien führt UN-Kommission für Frauenrechte an: Kontroverse Entscheidung
Ein Schock, wenn auch keine Überraschung – so fasst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Entscheidung zusammen, die schlicht absurd wirkt: Saudi-Arabien hat künftig den Vorsitz in der UN-Kommission zur Förderung von Frauen. Immerhin nur ein Jahr wird es sein, das der saudische Botschafter Abdulasis Alwasil die Aufgabe übernimmt, denn der Vorsitz wechselt turnusgemäß zwischen allen Mitgliedsstaaten des Gremiums. Insofern ist die Aufregung darum, dass es keinen Widerspruch gab, auch aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ nicht, recht müßig. Irgendwann hätte es ohnehin die arabische Halbinsel getroffen, die erst seit 2017 Mitglied ist. Auch die Tatsache, dass Saudi-Arabien eines der 13 Länder ist, die vor sieben Jahren hinzugewählt wurden, kann man kritisieren. Man kann sie aber auch als bewusste Entscheidung werten und schätzen, dass gerade diese Länder nicht außen vor gelassen und sich selbst überlassen werden. Mitgliedschaften in Kommissionen der UN können auch dazu dienen, einen Scheinwerfer auf die Lage der Länder zu werfen und Missstände auszuleuchten. Und was die Lage der Frauen in Saudi-Arabien betrifft, gibt es zu viele dunkle Kapitel, die noch lange nicht abgeschlossen sind.
Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz in UN-Kommission für Frauenrechte: Gemischte Reaktionen
Von einer Gleichberechtigung von Männern und Frauen kann keine Rede sein. Nach den dort ultrakonservativ ausgelegten Regeln des Islam leben Frauen grundsätzlich unter männlicher Vormundschaft, der des Vaters oder der des Ehemannes. Sie sind ökonomisch, politisch und gesellschaftlich auf vielen Ebenen benachteiligt. Es gibt keine einzige Frau auf Regierungsebene der Politik, auch wenn es inzwischen einige Diplomatinnen gibt, Frauen sind nur zu einem sehr geringen Teil erwerbstätig, obwohl sie gut ausgebildet sind; Frauen sind wirtschaftlich abhängig und auch in der Gesundheitsversorgung benachteiligt. Es gibt immer wieder Berichte über häusliche Gewalt an Frauen. Frauen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen werden politisch verfolgt, inhaftiert und sogar gefoltert. Weltweites Aufsehen erregte die Festnahme, Inhaftierung und schwere Misshandlung feministischer Politaktivistinnen, die 2018 – dem Jahr von Jamal Khashoggis Ermordung – die Kampagne gegen Vormundschaft und die für das Recht auf Autofahren anführten. Aber es gibt Ansätze, wenn auch sehr späte und kleinschrittige: Frauen dürfen seit 2004 eigene Firmen führen, seit 2018 Autofahren, seit 2019 frei reisen, ihnen stehen theoretisch alle beruflichen Optionen offen – ohne Einverständnis eines männlichen Familienmitglieds studieren dürfen sie allerdings nicht. Das saudische Reformprogramm Vision 2030 soll den wirtschaftlichen Aufstieg von Frauen beschleunigen und könnte der Gleichberechtigung Vorschub leisten. Denn die absolute Monarchie wird ihren wirtschaftlichen Wohlstand nicht ewig mit dem Öl-Geschäft allein sichern können. Es ist deshalb nicht verkehrt, dass das Land innerhalb der UN in der Verantwortung steht, etwas für Frauenrechte zu tun. Dass das keine Imagekampagne bleibt, darauf müssen die restlichen Mitgliedsländer mit Argusaugen schauen.
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