Warnsignale für die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen
Die Zeichen mehren sich, dass die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen angespannt ist. Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass es keine Förderung mehr für den Kita-Neubau gibt und die Landesregierung deshalb 85 Millionen Euro nachschießen muss, rückt nun der geförderte Wohnungsbau in den Fokus.
Baukrise in Nordrhein-Westfalen
In einem gemeinsamen Schreiben an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnen die drei kommunalen Spitzenverbände vor der krisehaften Situation auf dem Wohnungsbaumarkt. Die schlechte Baukonjunktur, die gestiegenen Kreditzinsen, die deutlich erhöhten Baukosten und die weggefallene Bundesförderung haben zu einer erheblich verminderten Neubauaktivität geführt.
51.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr müssten nach Ansicht von Experten gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Die Mittel für das laufende Jahr, die mit 1,7 Milliarden Euro und den noch nicht genutzten Mitteln aus dem Vorjahr einen Rekordstand erreicht haben, würden allerdings nicht ausreichen.
Fördermittelbudgets überzeichnet
Viele Bewilligungsbehörden haben eine signifikant erhöhte Anzahl von Anträgen zur Wohnraumförderung vorliegen. Es zeichnet sich schon jetzt deutlich ab, dass ihre Fördermittelbudgets überzeichnet sein werden, warnen die Spitzenverbände.
Man müsse davon ausgehen, dass das Programmvolumen in diesem Jahr nicht ausreichen werde, um allen vorliegenden und bereits angekündigten Förderanträgen entsprechen zu können und genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Aufruf an die Landesregierung
Die kommunalen Spitzenverbände bitten die Landesregierung, im Rahmen des Nachtragshaushalts 2024 für eine deutliche Aufstockung des Programmvolumens noch in diesem Jahr einzusetzen.
Praktische Auswirkungen in Bonn
In Bonn rechnet das zuständige Dezernat damit, dass im laufenden Jahr lediglich etwa 90 Mietwohnungen gefördert werden können. Dem stehen allerdings bereits jetzt fünf vorliegende Anträge für den Neubau von 170 Wohneinheiten gegenüber, für deren Bewilligung insgesamt rund 45 Millionen Euro benötigt würden.
Reaktion der Landesregierung
Ministerin Scharrenbach sagte unserer Redaktion, die erhöhte Fördernachfrage aus dem Jahr 2023 setze sich auch im Jahr 2024 fort. In herausfordernden Zeiten für die Bau- und Wohnungswirtschaft setzt NRW damit die richtigen Rahmenbedingungen.
Sparen notwendig
Die angespannte Haushaltslage zwingt derzeit alle Häuser der Landesregierung zum Sparen. Die Frühjahrssteuerschätzung hatte für das bevölkerungsreichste Bundesland deutliche Mindereinnahmen gegenüber der Ursprungsplanung bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Herbst ergeben.
Daraufhin hatte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) angekündigt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. In diesem soll auch von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch gemacht werden.
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