Im Zuge der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 hat sich die politische Landschaft in dem ostdeutschen Bundesland grundlegend gewandelt. Nachdem die CDU bei der Wahl stark verloren hatte, gelang es der Partei, einen wichtigen Posten zu sichern. Der 47-jährige Thadäus König, langjähriges Mitglied des Thüringer Landtages, wird neuer Landtagspräsident in Thüringen. Damit übernimmt er ein wichtiges Amt in der Landespolitik und wird für die Demokratie und die Repräsentation der Bürger in Thüringen verantwortlich sein.
Nach einem Debakel der ersten konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wurde ein neuer Landtagspräsident gewählt. Der 42-jährige CDU-Abgeordnete Thadäus König setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch.
Die AfD hatte zuvor gegen alle anderen Fraktionen im Parlament gestimmt, jedoch ohne Erfolg. Der Thüringer Landtag hatte zuvor mit einer Mehrheit das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten geändert. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde mit 55 Ja- und 32 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es nicht.
Die Fraktionen können damit von Anfang an Kandidaten vorschlagen, zuvor lag das Vorschlagsrecht zunächst alleinig bei der stärksten Fraktion. Die AfD mit ihren 32 Abgeordneten, die bei der Landtagswahl vom 1. September erstmals in einem deutschen Länderparlament stärkste Kraft geworden war, stimmte gegen die Änderung.
Zuvor war ein erster Teil der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments zum Debakel geraten. Der Streit um die Landtagspräsidentenwahl landete vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der weitgehend gegen die Rechtsauffassung der AfD entschied.
In einer einstweiligen Anordnung setzte es dem Agieren des massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Grenzen. Der Landtag durfte nun vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern und damit auch Personalvorschläge aller Fraktionen von Anfang an ermöglichen.
Die CDU-Fraktion war vor das Verfassungsgericht gezogen – und in wesentlichen Punkten erfolgreich. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte im Vorfeld jedoch Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts gesät und den Verfassungsrichtern bereits vorgeworfen, voreingenommen zu sein.
Der Thüringer Landtag hat nun einen neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker Thadäus König wird das Amt übernehmen. Die AfD musste sich geschlagen geben.
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