U-Ausschuss gibt grünes Licht für Atomausstieg: Bundestag stimmt zu
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Atomausstieg ist getan: Der U-Ausschuss hat grünes Licht für die Umsetzung des Ausstiegs gegeben. In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag mit großer Mehrheit für den Atomausstieg gestimmt. Dieser Beschluss markiert einen bedeutenden Meilenstein in der deutschen Energiepolitik und ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung. Der U-Ausschuss hatte zuvor umfassende Beratungen geführt und Expertenanhörungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass der Atomausstieg schnellstmöglich und effizient umgesetzt wird. Die Entscheidung wird von vielen als ein wichtiger Erfolg in der Geschichte der deutschen Umweltpolitik gesehen.
Bundestag gibt grünes Licht für Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg
Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg abgesegnet. Für den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion stimmten am Nachmittag die Abgeordneten von CDU/CSU sowie die der AfD.
Der Ausschuss kann folglich, wie geplant, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird die erste Sitzung, die der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, am Abend eröffnen.
Vorwürfe gegen Habeck und Lemke
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke näher zu beleuchten. Im Fokus stehen dabei die beiden Bundesminister für Klima und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne).
Die Union wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht „ergebnisoffen“ und „unvoreingenommen“ geprüft zu haben. Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker, Andreas Lenz, der Deutschen Presse-Agentur.
Aufarbeitung des Atomausstiegs
Lenz ist eines der künftigen Ausschussmitglieder. Er sagte, seine Fraktion werde bei der Aufarbeitung die notwendige Transparenz einfordern und die Verantwortung für die Abläufe rund um den Atomausstieg klären.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte der dpa, dass sie dem Ausschuss „sehr gelassen“ entgegenblicke. „Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist das Recht der Opposition“, betonte sie. Ihr Haus habe „von Anfang an alle Fragen des Parlamentes und der Öffentlichkeit transparent beantwortet“. Die Fakten lägen auf dem Tisch, sagte Lemke.
Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie ausgestiegen. Die letzten drei Meiler wurden endgültig abgeschaltet. Davor hatte die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, die Meiler noch für ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits zum 31. Dezember 2022 vollzogen sein.
Der nun beschlossene Untersuchungsausschuss ist neben dem Ausschuss zum Abzug der Truppen aus Afghanistan das zweite Gremium dieser Art in dieser Wahlperiode. Untersuchungsausschüsse gelten als das „schärfste Schwert der Opposition“. Um sie einzusetzen, müssen mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Bundestags zustimmen.
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