„Ukrainekrieg: Russische Abgeordnete unterliegen Reisebeschränkungen“
Im Zuge des Ukrainekriegs verschärfen die westlichen Staaten ihre Sanktionen gegen Russland. Als nächster Schritt wurden nun Reisebeschränkungen für russische Abgeordnete verhängt. Dies bedeutet, dass diese keine Einreise in bestimmte Länder mehr erlangen können. Die Maßnahme soll Russland für sein aggressives Vorgehen in der Ukraine zur Verantwortung ziehen. Die Reisebeschränkungen gelten für alle Abgeordneten, die direkt oder indirekt mit der Kriegführung in der Ukraine in Verbindung stehen. Die internationale Staatengemeinschaft setzt damit einen weiteren Druck auf Russland, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erzwingen.
Russische Abgeordnete unterliegen Reisebeschränkungen: Neues Gesetz verhindert Auslandsurlaub ohne Erlaubnis
Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen künftig nicht mehr ohne Erlaubnis frei ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, ohne Genehmigung etwa im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust.
Zuvor hatte es massive Kritik in Russland an Reisen von Abgeordneten ins Ausland gegeben, die in sozialen Netzwerken auch Bilder von ihren Luxustouren veröffentlicht hatten, während viele ihrer Landsleute im Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Einsatz waren, verletzt wurden oder starben.
Reisebeschränkungen zum Schutz der Abgeordneten und des russischen Staates
Die Initiatoren des Gesetzes wiesen darauf hin, dass etwa in der EU Sanktionen gegen eine Vielzahl von Einzelpersonen gelten und den Mandatsträgern dort eine Verfolgung drohen könnte. Sie argumentierten, dass die Reisebeschränkungen nicht nur zum Schutz der Abgeordneten selbst notwendig seien, sondern auch im Interesse des russischen Staates lägen.
Für Reisen ins Ausland müssen die Duma-Abgeordneten und Senatoren des Föderationsrates nun vorher eine Erlaubnis einholen. Mit Ausnahme von Dienstreisen dürften sie künftig wohl kaum noch ohne Auflagen privat ins Ausland reisen können.
„Aber wenn es um Inseln geht – die Malediven oder Bali -, Kollegen, nichts Persönliches, dann ist das nicht richtig gegenüber dem Land und den Wähler“, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin zum Hintergrund für das neue Gesetz.
Wolodin wies zudem an, ein Gesetz auszuarbeiten, das Abgeordneten und Senatoren auch nach ihrem Ausscheiden Auslandsreisen für einige Jahre verbietet. Für Staatsbedienstete mit Zugang zu Geheimnissen gelten solche Beschränkungen für die Dauer von fünf Jahren.
Wenn jemand in Russland am Baikalsee oder an der Wolga Urlaub mache, sei das zu begrüßen, sagte Wolodin.
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