Urteil im zweiten Höcke-Prozess: Ein Nationalsozialist muss weiterhin nationalistische Äußerungen ablegen

Urteil im zweiten Höcke-Prozess: Ein Nationalsozialist muss weiterhin nationalistische Äußerungen ablegen

Am heutigen Tag fiel das Urteil im zweiten Höcke-Prozess, das für Aufsehen in der politischen Landschaft Deutschlands sorgt. Der Prozess gegen den ehemaligen AfD-Politiker Björn Höcke hat ein bedeutendes Ergebnis hervorgebracht: Der Nationalsozialist muss weiterhin nationalistische Äußerungen ablegen. Die Richter haben entschieden, dass Höcke seine Äußerungen, die als volksverhetzend und diskriminierend bewertet wurden, nicht mehr öffentlich äußern darf. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die politische Debatte in Deutschland und wirft Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit auf.

Höcke verurteilt wegen nationalistischer Äußerungen: Euro-Geldstrafe

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt. Der AfD-Politiker hatte auf einem Parteitreffen in Gera Ende 2023 die Parole Alles für verwendet, die von den etwa 300 Anwesenden im Publikum mit Deutschland vervollständigt wurde.

Der vorsitzende Richter war überzeugt, dass Höcke die Grenzen des Sagbaren ausgetestet habe. Diese Diskursverschiebung sei gewollt und kein Versehen oder Unwissenheit. Der gelernte Geschichtslehrer aus Westfalen kenne sich mit den Fakten des Dritten Reichs gut aus.

Höcke hatte argumentiert, dass er sich für unschuldig halte und bat um Freispruch. Doch das Landgericht sah das anders. Die tatsächlich harmlos klingende Abfolge Alles für Deutschland ist als ehemalige SA-Parole verboten und somit strafbar.

Zuvor hatte es im Dezember 2023 Ärger im Nachbarlandesverband Bayern gegeben: Ein AfD-Politiker hatte Wahlplakate mit eben jener Losung aufgehangen, die von der Polizei wieder entfernt und strafrechtlich geahndet wurden.

Ein bewusster Grenztest

Höcke hat sich bewusst an die Grenzen des Sagbaren herangewagt. Seine Anhänger unterstützen ihn bei dieser Strategie. Doch die AfD-Spitze will ein mögliches Verbot vermeiden und hat Höcke deshalb im Sinne der Parteistrategie schuldig gesprochen.

Höcke hat sich in der Vergangenheit immer wieder Annäherungen an die NS-Ideologie getätigt. Doch bisher hat er die juristischen Grenzen beachtet. Seine Anhänger sind oft zahlreich, wenn er auftritt. Doch die AfD-Spitze will Korrektheit und Harmonie wahren.

Höcke wird sich nach außen hin zurückhalten. Doch seine Ausreißer nach Rechts werden in Thüringen bleiben. Der NS-Jargon bleibt in seinem Repertoire.