Ein Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde gestartet, in dem es um die Vertuschung von Schweigegeldzahlungen geht. Laut den Anschuldigungen wird Trump beschuldigt, während seines Wahlkampfs im Jahr 2016 Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geleistet zu haben, um Affären zu vertuschen. Diese Zahlungen sollen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze verstoßen haben. Der Prozess gegen Trump hat weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen. Die Anklage wirft dem ehemaligen Präsidenten vor, die Wahrheit verschleiert zu haben und das Rechtssystem manipuliert zu haben. Die Öffentlichkeit verfolgt gespannt diesen Prozess, der das politische Klima in den USA beeinflussen könnte.
Trump kritisiert Gerichtsverfahren als politische Verfolgung
Bei seiner Ankunft an dem Gerichtsgebäude im Stadtbezirk Manhattan prangerte der 77-Jährige den Prozess erneut als „politische Verfolgung“ an. Das Verfahren sei ein „Angriff auf Amerika“, sagte Trump: „So etwas hat es nie zuvor gegeben“.
Der Republikaner ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Wann in diesen anderen drei Fällen die Prozesse beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.
Trump prangert alle gegen ihn laufenden Strafverfolgungen als politisch motivierte Manöver an, um ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Biden antreten.
Trump vor Gericht: Anklage wegen Vertuschung von Schweigegeld vor Präsidentschaftswahl
Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert: 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu verschleiern.
Zu Beginn des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder sogar wochenlang hinziehen kann. Die von Richter Juan Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen dutzende Fragen beantworten - unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen angehören und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.
Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump „schädliche“ Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
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