Die politische Lage in Nordrhein-Westfalen eskaliert: Justizminister Peter Limbach gerät unter Druck. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Richterbesetzungsaffäre. Die Vorwürfe gegen den Justizminister sind schwerwiegend: Es geht um die politische Einflussnahme bei der Besetzung von Richterstellen. Die Opposition wirft Limbach vor, er habe sich unrechtmäßig in die Auswahl von Richtern eingemischt. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist ein Signal dafür, dass die Opposition die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter nimmt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierungskoalition in diesem Fall positionieren wird.
Druck auf Justizminister Limbach
Die Opposition erhöht den Druck auf Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Wie unsere Redaktion aus Fraktionskreisen erfuhr, haben SPD und FDP bei ihren heutigen Sitzungen beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zum umstrittenen Besetzungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster einzusetzen.
Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu Richterbesetzungsaffäre
Er soll die politischen Hintergründe des Verfahrens untersuchen. Es stehe nach wie vor der Verdacht der Begünstigung durch die Landesregierung im Raum, hieß es aus Oppositionskreisen. Das müsse vollumfänglich aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden.
Konkret vermutet die Opposition, Justizminister Benjamin Limbach habe, gegebenenfalls im Zusammenspiel mit weiteren Vertretern der Landesregierung, das Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin am Oberverwaltungsgericht in Münster manipuliert. Womöglich habe sich die schwarz-grüne Koalition auf eine Besetzung geeinigt und diese dann durchdrücken wollen.
Limbach hat dergleichen stets zurückgewiesen: „Es gab keinen politischen Einfluss“, sagte er. Gericht bestätigt Limbachs Wunsch-Kandidatin Umstrittene RichterbesetzungGericht bestätigt Limbachs Wunsch-KandidatinNRW-Justizminister Limbach bereit für RechtsreformBesetzung von RichterpostenNRW-Justizminister Limbach bereit für Rechtsreform
Die Kandidatin, der das Justizministerium den Zuschlag für die Position geben will, ist eine alte Bekannte Limbachs. Sie hatte ihre Bewerbung erst verspätet ins Rennen gebracht, nachdem Limbach gerade im Amt war und beide bei einem privaten Essen darüber gesprochen hatten. Limbach bescheinigte ihr später in einer Beurteilung eine hervorragende Eignung für die Position.
Weitere Umstände nähren Misstrauen. So haben sowohl Limbach als auch der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), im Zuge des laufenden Besetzungsverfahrens mehrfach Gespräche mit Bewerbern geführt. Was dabei gesagt wurde, stellen die Beteiligten unterschiedlich dar. Ein Kandidat versichert, Limbach habe ihn dazu bewegen wollen, seine Ansprüche zurückzuziehen, um das Feld für die Wunschbesetzung freizumachen. Ihm sei sogar eine Kompensation in Aussicht gestellt worden. Das wäre illegal, und Limbach bestreitet es strikt: Er habe lediglich normale Bewerbergespräche geführt.
Minister Liminski erklärte, die Bewerber hätten bei den Unterredungen mit ihm wohl für sich werben wollen. Liefe alles nach Recht und Gesetz, wäre dies aber so zwecklos wie unbillig. Auch Liminski bestreitet eine politische Einmischung.
Nach bisherigen Erkenntnissen gab es während des Besetzungsverfahrens mehr als ein Dutzend Bewerbergespräche mit Vertretern der Landesregierung.
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