Krieg in Gaza: Israel könnte nach Auffassung der US-Regierung völkerrechtswidrig gehandelt haben

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten haben zu einer erneuten Eskalation des Konflikts in Gaza geführt. Die US-Regierung hat nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit der israelischen Militäroperationen in dem Gebiet geäußert. Laut einem Bericht soll Israel möglicherweise völkerrechtswidrig gehandelt haben, indem es zivile Opfer in Kauf nahm und militärische Ziele in dicht besiedelten Gebieten angriff. Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen mit großer Sorge und fordert eine umgehende Deeskalation des Konflikts. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Israel und die Palästinenser in der Lage sein werden, einen Friedensprozess aufzunehmen oder ob der Konflikt weiter eskaliert.

USA besorgt sich um mögliche Völkerrechtsverstöße Israels im Gazakrieg

Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums.

„Es gibt jedoch genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben.“ Das Außenministerium habe von mehreren glaubwürdigen UN- und Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte erhalten.

Da Israel in erheblichem Maße auf US-Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es eine plausible Einschätzung, dass das israelische Militär diese seit dem 7. Oktober in Fällen eingesetzt habe, die „mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar“ seien.

US-Regierung spricht von möglichen Völkerrechtsverstößen Israels im Gaza-Konflikt

Israel hat laut US-Regierung möglicherweise Völkerrecht verletzt. Präsident Joe Biden hatte Anfang Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA nicht das Völkerrecht gebrochen wird.

Das US-Außenministerium sollte innerhalb von 45 Tagen „glaubwürdige“ Zusicherungen von betreffenden Staaten einholen. Betroffen sind Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wurde und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel.

Über den Vorgang musste das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren. Der Stichtag dafür war ursprünglich am Mittwoch, das US-Außenministerium hatte jedoch eine Verzögerung um wenige Tage angekündigt, ohne genauere Gründe dafür zu nennen.

Kritik aus Biden-Lager

Der Bericht heißt es nun, israelische Beamte hätten erklärt, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhalte und sich weiterhin verstärkt darum bemühe, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Das Ministerium betonte, das allgemeine Engagement eines Landes für das humanitäre Völkerrecht werde nicht zwangsläufig durch einzelne Verstöße widerlegt, solange das Land geeignete Schritte unternehme, um diese zu untersuchen.

Kritik kam auch aus Bidens eigener Partei. Der Bericht habe mit Blick auf den konkreten Einsatz von US-Waffen „eine große Lücke“, zitierten mehrere Medien den demokratischen Senator Chris Van Hollen.

Zwar sei das Ministerium zu einer allgemeinen Schlussfolgerung gekommen. Man habe es aber „versäumt, die harte Arbeit einer Bewertung vorzunehmen“ und sich letztlich davor „gedrückt“, die eigentlichen Kernfragen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu beantworten.