Ehrliches Beileid für das iranische Regime? Tod des Staatschefs Raisi

Ehrliches Beileid für das iranische Regime? Tod des Staatschefs Raisi

Die Nachricht vom Tod des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi hat die internationale Gemeinschaft in Schock versetzt. Der amtierende Präsident des Islamischen Revolutionsgerichtshofs und ehemalige Chef des Geheimdienstes war ein umstrittener Politiker, der in seinem Land und im Ausland kontrovers diskutiert wurde. Während Teile der Weltgemeinschaft seine Härte gegenüber Oppositionellen und seine unterstützende Rolle im Atomkonflikt kritisierten, sahen andere in ihm einen starken Führer, der sein Land in schwierigen Zeiten geführt hat.

EU-Abstinentie: Internationale Reaktionen auf Tod von Ebrahim Raisi

Wenn Menschen einen Angehörigen verlieren, ist es das minimale Zeichen von Anteilnahme, sein Beileid auszusprechen. Besser sind persönliche Worte, die zeigen, dass man sich Gedanken gemacht hat über den Verstorbenen und die Menschen, die er oder sie zurücklässt. Floskeln helfen, aber sie sind eben auch nur eine Konvention.

Wer war Ebrahim Raisi?

Irans Präsident ist tot – Wer war Ebrahim Raisi? Zwischen Staaten dagegen sind Kondolenzschreiben politische Statements. Wer kondoliert als erster und mit welchen Worten, das signalisiert auf diplomatischem Weg Nähe, Verbundenheit, Solidarität – oder eben das Gegenteil.

Es ist darum richtig, wenn westliche Staaten, darunter Deutschland, sich mit Beileidsbekundungen nach dem Tod des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi und seines Außenministers zurückhalten. Der Jurist und Kleriker Raisi war nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und der UNO mitverantwortlich für Massenhinrichtungen politischer Gefangener. Und beide Politiker waren wichtige Stützen des iranischen Regimes.

Politische Kondolenz: EU und USA reagieren auf Tod von Ebrahim Raisi

Regierungen, die nun so tun, als seien da einfach Staatsmänner ums Leben gekommen und entsprechend naiv kondolieren, sehen nicht, dass es gegenüber dem Iran keine harmlosen Zeichen geben kann. Alles ist politisch. Und eine freundliche Geste gegenüber dem Regime ist ein Affront gegen die Opposition im Iran, gegen die vielen Menschen, die dort gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Misswirtschaft aufbegehren und auf Rückhalt in der Welt hoffen.

Die USA zeigen diese Solidarität. Sie drückten „ihr offizielles Beileid“ zum Tod von Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und der übrigen Delegationsmitglieder aus, fügten aber hinzu: Während der Iran nun einen neuen Präsidenten wähle, unterstütze die US-Regierung weiter „das iranische Volk und seinen Kampf für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten“.

Geschäftliches Gedenken: EU und USA zeigen Anteilnahme am Tod von Ebrahim Raisi

Die EU hat diese Chance verpasst. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte nach dem Absturz, die EU drücke „ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiteren Mitgliedern ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberabsturz aus“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach etwas später von einem „tragischen Hubschrauberunglück“ und brachte ebenfalls „das Beileid der Europäischen Union“ zum Ausdruck.

So klingen die Beileidsbekundungen für den Iran. Auch der Papst hatte kein Wort für die Unterdrückten im Iran übrig. Er bete für die Angehörigen und vertraue die Seelen der Toten der Barmherzigkeit des Allmächtigen an, schrieb das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche an Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Es ist darum wichtig, dass westliche Staaten, darunter Deutschland, sich mit Beileidsbekundungen nach dem Tod des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi und seines Außenministers zurückhalten. Eine offizielle Bekundung hätte genügt, um die Gesprächskanäle zum Land offenzuhalten. Westliche Staaten können den oppositionellen Kräften im Iran signalisieren, dass sie nicht vergessen sind.

Kondolenzbekundungen, die ohne auskommen, sind nicht einfach eine höfliche Geste, sondern bestenfalls ein Beleg für Ignoranz.