Kabinett-Entwürfe: Gesetzgebung für Hausarztpraxen auf dem Weg

Kabinett-Entwürfe: Gesetzgebung für Hausarztpraxen auf dem Weg

Die Gesundheitspolitik in Deutschland erlebt einen wichtigen Meilenstein. Das Kabinett hat in seiner letzten Sitzung Entwürfe für eine neue Gesetzgebung für Hausarztpraxen auf den Weg gebracht. Ziel dieser Initiative ist es, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu stärken und die Zugänglichkeit zu ärztlicher Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die neue Gesetzgebung soll Hausärzte in ihrer Arbeit unterstützen und die Versorgung in ländlichen Regionen sicherstellen. Durch diese Maßnahmen soll die Gesundheitsversorgung in Deutschland nachhaltig verbessert werden.

Gesetzgebung auf dem Weg: Hausärzte sollen besser entlohnt werden

Das Bundeskabinett will am Mittwoch Gesetzespläne auf den Weg bringen, um die Vor-Ort-Versorgung für Patientinnen und Patienten, insbesondere in Hausarztpraxen, zu stärken.

Vergütung

Für Hausärzte sollen, wie bereits bei Kinderärzten, Obergrenzen bei der Vergütung wegfallen. Dies bedeutet, dass sie Mehrarbeit sicher bezahlt bekommen, auch wenn das Budget ausgeschöpft ist. Zu Buche schlagen dürfte das mit einem unteren dreistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten bei den gesetzlichen Krankenkassen, wie das Ministerium schätzt.

Neue Pauschalen

Es soll auch eine jährliche Versorgungspauschale für Praxen für die Behandlung chronisch Kranker, die ständig Medikamente nehmen, eingeführt werden. Dies soll Praxisbesuche etwa in jedem Quartal nur zum Rezepte holen vermeiden und insgesamt mehr Freiräume schaffen. Eine neue Vorhaltepauschale sollen Praxen bekommen, die bestimmte, noch festzulegende Kriterien erfüllen - etwa zu Haus- und Pflegeheimbesuchen oder Öffnungszeiten auch abends und an Samstagen.

Die Ruhestandswelle

Zwar hatte sich bei Hausärztinnen und Hausärzten zuletzt kein Rückgang mehr gezeigt. Ende vergangenen Jahres gab es laut Bundesarztregister 51 389 und damit 75 mehr als Ende 2022. Zehn Jahre zuvor waren es aber noch 52 262 gewesen. Und wenn mehr und mehr in Ruhestand gehen, drohe vor allem im Westen Deutschlands ein Mangel, warnte die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Bei Hausärzten sei der Anteil der Über-60-Jährigen mit 37 Prozent besonders hoch.

Jugendliche

Verbessert werden sollen laut Entwurf auch psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche. Dazu soll für Planungen des Bedarfs eine neue eigene Arztgruppe gebildet werden. Dies ermögliche eine zielgenauere Steuerung der Niederlassungsmöglichkeiten für entsprechende Praxen.

Transparenz

Für gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte soll ein digitales Informations- und Vergleichsangebot geschaffen werden. Abrufbar sein sollen dort etwa Zahlen zu Genehmigungen, Ablehnungen und Widersprüchen bestimmter Kassenleistungen - aber auch zur Bearbeitungsdauer und zur Qualität von Beratungs- und Unterstützungsangeboten.

MVZ

Für Kommunen soll es einfacher werden, medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen, in denen Ärztinnen und Ärzte unter einem Dach arbeiten - unter anderem mit Erleichterungen bei der Höhe nötiger Sicherheitsleistungen.