Im Zentrum der aktuellen politischen Debatte in Deutschland steht der Konflikt zwischen dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, und dem Bundesfinanzminister, Christian Lindner, über die Unterstützung der Litauen-Bewegung. Die Spannung zwischen den beiden prominenten Politikern erreicht neue Höhen, nachdem Pistorius sich öffentlich für eine stärkere Unterstützung der baltischen Staaten ausgesprochen hat. Lindner hingegen lehnt eine solche Unterstützung ab und warnt vor einer Eskalation der Lage. Die Frage, wie Deutschland auf die aktuellen Entwicklungen in der Region reagieren sollte, teilt die politische Elite des Landes und wirft ein Schlaglicht auf die unterschiedlichen Strategien und Prioritäten der Regierungsparteien.
Boris Pistorius: Spannung mit Christian Lindner über die Litauen-Bewegung
Freiwillige gesucht. In diesem Fall: nicht ganz freiwillig. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat mit der Ankündigung seines Marschbefehls für eine Kampfbrigade nach Litauen Debatten in der Truppe ausgelöst, womöglich auch für Unruhe in Soldatenfamilien gesorgt.
New Zulagen für Soldaten in Litauen
Denn: Wer zieht schon gerne um von Oberviechtach und Augustdorf -- nach Rukla oder Rudninkai in Litauen, nur zehn Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt? In Rudninkai bauen die Litauer seit Ende vergangenen Jahres daran, was die übende Truppe brauchen wird: Schießbahnen, Kasernen und Unterkünfte.
Auch wenn mit dem Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach und dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen der Kern der Kampfbrigade feststeht, so müssen insgesamt 4800 Soldatinnen und Soldaten plus 200 Zivilbedienstete erst einmal motiviert werden, dauerhaft im Baltikum zu arbeiten, zu wohnen und zu leben.
Und deren Familien, die mitumziehen, brauchen Wohnungen, die Kinder wiederum Schulen und Kitas. Alles kostet Geld. Und damit kommt automatisch ein Mann ins Spiel: Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Pistorius steht mit seiner Ankündigung im Wort, seit er im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Litauen überraschend die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in dem baltischen Land vermeldet hat. 2025 soll die Brigade in Dienst gestellt werden. Bis Ende 2027 soll die Kampfeinheit dann voll einsatzbereit sein – zur Stärkung der Nato-Ostflanke und zur Abschreckung möglicher russischer Aggression gegen das Baltikum.
Neue Zulagen für Soldaten
Doch der deutsche Verteidigungsminister muss sehen, wie er knapp 5000 Soldatinnen und Soldaten für einen Langzeit-Einsatz im Baltikum auch dauerhaft motiviert hält. Pistorius will dazu neue finanzielle Zulagen einführen, ein Baltikum Plus, wenn man so will, um möglichst viele Soldaten freiwillig für den Umzug nach Litauen zu gewinnen.
Dazu hat Pistorius in seinem Haus ein „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ erarbeiten lassen. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es unter anderem um eine Auslandszulage für Soldaten, die sich über mehrere Jahre für den Einsatz in Litauen verpflichten würden. Damit würde der Sold in vielen Fällen fast verdoppelt.
Zudem soll eine „Verpflichtungsprämie“ gewährt werden sowie eine Prämie für Einheiten, die wegen Verpflichtungen im Bündnis in hoher Einsatzbereitschaft stehen. Pistorius lockt mit Geld. Demnach kosteten die Maßnahme zur Steigerung von Attraktivität das Wehrressort jährlich rund 248 Millionen Euro.
Blockiert von Christian Lindner
Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner, der in diesen Tagen ohnehin mit dem Rotstift für etliche Kabinettskollegen regiert, blockiert an dieser Stelle. Der nächste Haushaltsstreit innerhalb der Ampel ist programmiert.
Dass der Finanzminister von rund elf Milliarden Euro Kosten für die Litauen-Brigade zunächst nur aus der Presse erfahren haben soll, sorgte für Verdruss. Jetzt will Pistorius im laufenden Jahr weitere 3,8 Milliarden Euro für Waffenhilfe an die Ukraine – zusätzlich zu bereits verplanten sieben Milliarden Euro in diesem Jahr.
Lindner versucht, den Ärger über Pistorius – zumindest öffentlich – klein zu halten, allerdings mit Volte. „Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein. Aber meine Fachleute haben Fragen“, schreibt der Finanzminister auf der Plattform X.
Dann der Seitenhieb: Das Bundesfinanzministerium sei „keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden“ könne, schrieb er mit einem Seitenhieb auf Pistorius.
Lindner befürwortet grundsätzlich deutlich steigende Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren. Bei der Haushaltskonsolidierung gebe es nur noch drei große Kostenblöcke, die verschoben werden könnten - Soziales, Verteidigung und Zinsen, hatte er diese Woche erklärt.
„Block Verteidigungsausgaben: keine Chance, etwas daran zu drehen“, sagte Lindner. „Im Gegenteil: Wir werden über Jahre und Jahrzehnte in der Geopolitik gefordert sein und eher mehr ausgeben müssen in die Sicherheit.“
Lindners Fazit: Die Sozialausgaben müssten gebremst werden – und die Verschuldung dürfe nicht weiter steigen.
Quellen: Spiegel, Bundesfinanzministerium, Bundesverteidigungsministerium
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