Bundesregierung gibt grünes Licht für Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Bundesregierung gibt grünes Licht für Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Die Bundesregierung hat einen historischen Schritt getan und grünes Licht für den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland gegeben. Dieser Beschluss markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik und wird weitreichende Konsequenzen für die internationale Politik haben. Mit diesem Schritt beendet Deutschland seine jahrzehntelange Zurückhaltung bei der militärischen Intervention in Konflikten und signalisiert seine Bereitschaft, militärische Mittel einzusetzen, um seine Interessen zu verteidigen. Die Frage nach den Konsequenzen dieser Entscheidung bleibt jedoch offen.

Bundesregierung gibt grünes Licht für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Bundesregierung hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.

Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“

„Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten“, ergänzte der Regierungssprecher.

Welche Waffen aus Deutschland dafür eingesetzt werden könnten, teilte der Sprecher nicht mit. Infrage kommen dafür aufgrund ihrer Reichweite die Panzerhaubitze 2000 und der Raketenwerfer MARS-II.

Kurz zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine solche Angriffe auf russisches Territorium im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt.

Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung „gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung“ kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte der Regierungssprecher.

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