Friedrich Merz, ein prominenter Politiker der CDU, hat die Cannabis-Legalisierung als schwerwiegender Fehler kritisiert. In einem Interview betonte Merz, dass die Freigabe von Cannabis zu gesellschaftlichen Problemen führen und insbesondere junge Menschen gefährden könne. Er forderte daher eine strengere Regulierung und bessere Aufklärung über die Risiken des Drogenkonsums. Merz warnte davor, die Gefahren von Cannabis zu unterschätzen und plädierte für eine Rücknahme der Legalisierung. Diese kontroverse Position des Politikers stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik in der öffentlichen Debatte über den Umgang mit Rauschmitteln.
CDU-Chef Merz warnt vor Cannabis-Legalisierung: 'Fataler Fehler mit weitreichenden Folgen'
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesländer vor einer Sitzung des Bundesrats zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis vor einer „fatalen Fehlentscheidung“ gewarnt und angekündigt, das Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme zu kippen.
Merz droht mit Kippen des Cannabis-Gesetzes bei Regierungsübernahme
Sollte der Bundesrat grünes Licht für die Legalisierung geben, habe das massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere von jungen Menschen, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem müssten Tausende von abgeschlossenen Strafverfahren neu aufgerollt werden.
„Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt“, sagte Merz weiter.
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. Die Länderkammer muss dem umstrittenen Cannabisgesetz der Ampel-Koalition nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde. Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, dies tun zu wollen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die Bundesländer derweil auf, im Bundesrat auf ein Aus für das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis hinzuwirken. „Das Cannabisgesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Bayern unterstütze die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
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