SPD zwingt Schwarz-Gelb zur früheren Solinger Ermittlungsausschuss-Untersuchung
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat den Weg frei gemacht für eine frühere Untersuchung des Solinger Ermittlungsausschusses. Durch eine erfolgreiche Antragstellung im Bundestag konnten die Sozialdemokraten die Schwarz-Gelbe Koalition zwingen, die Ermittlungen vorzuziehen. Die Opposition hatte bereits lange Zeit auf eine gründliche Aufklärung des Falls gedrängt. Nun soll der Ermittlungsausschuss die Vorgänge um die Solinger CDU-Politiker aufklären, die in einen Korruptionsskandal verwickelt sind. Die SPD hofft, dass die Untersuchung baldige Antworten auf die vielen offenen Fragen bringen wird.
SPD zwingt SchwarzGelb zur früheren Ermittlungsausschusssitzung in Solingen
Zwischen den Fraktionen im Landtag ist ein Streit um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen entbrannt. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen hatten diesen unmittelbar nach der Tat, bei der drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt wurden, auf den Weg gebracht und schnelle Aufklärung versprochen.
Hinter den Kulissen wurde zwischen den Parteien über den Einsetzungsbeschluss gerungen – also die Frage, was genau der Untersuchungsgegenstand sein soll. Nun ist die SPD vorgeprescht und hat angekündigt, dass sie von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen will und bereits im Oktober den Einsetzungsbeschluss einbringen will. CDU, Grüne und FDP hatten das Thema erst einen Monat später aufrufen wollen.
SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat erklärte: Es sei nicht nachvollziehbar, dass Schwarz-Grün zwar unmittelbar nach der Tat in der Lage war, ein Sicherheitspaket in den Landtag und eine Bundesratsinitiative an den Start zu bringen, es aber nicht gelinge, einen Einsetzungsbeschluss hinzubekommen.
Die SPD hatte den anderen Fraktionen am 19. September einen vollständigen Entwurf unterbreitet, jedoch keinerlei inhaltliche Reaktion darauf bekommen.
Kapteinat: Wir haben lange versucht, hinter den Kulissen eine Einigung zu erzielen. Es sei wichtig mit Blick auf die Opfer, dass man zeitnah mit der Arbeit beginne.
Wenn man sich im Oktober einige, könne man Beweisbeschlüsse fassen und Akten anfordern. Dann könnten wir im November im besten Fall schon arbeitsfähig sein.
Ihren Worten zufolge reichen die Stimmen der SPD aus, um den Einsetzungsbeschluss im Parlament durchzusetzen. Änderungen am Einsetzungbeschluss könnten dann nicht mehr gegen die antragstellende Fraktion, also die SPD, durchgesetzt werden.
Noch stünde aber die Tür für weitere Gespräche offen, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin.
Ein Sprecher der CDU-Fraktion warf der SPD einen Bruch von Zusagen und eine Chaotisierung des Verfahrens vor. Die Forderungen, die vonseiten der Sozialdemokraten zur Vorbedingung gemacht worden seien, seien teilweise verfassungswidrig gewesen.
So hätte diese gefordert, die Asylakte des mutmaßlichen Täters an die Fraktionen zu übergeben. Das sei jedoch rechtlich nur an einen eingesetzten PUA möglich gewesen.
Kapteinat: Wir haben nicht versucht, politische Spielchen zu spielen. Wir haben vielmehr versucht, hinter den Kulissen eine Einigung zu erzielen.
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