Bundeshaushalt 2025: Scholz springt Finanzminister doch bei - Koalitionsländer protestieren gegen Milliardenkürzungen

Bundeshaushalt 2025: Scholz springt Finanzminister doch bei - Koalitionsländer protestieren gegen Milliardenkürzungen

In einem überraschenden Schritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 den Rücken gestärkt. Trotz Milliardenkürzungen bei verschiedenen Ministerien und Institutionen wird der Haushalt 2025 ein Volumen von rund 370 Milliarden Euro haben. Die Koalitionsländer haben jedoch bereits Protest eingelegt und äußern Kritik an den geplanten Kürzungen.

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Koalitionsländer protestieren gegen Milliardenkürzungen

Christian Lindner, Bundesfinanzminister, steht nicht nur mit SPD und Grüne im Haushaltsstreit gegenüber, sondern auch mit zwei führenden deutschen Ökonomen aus unterschiedlichen politischen Lagern: Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), und Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Lindner hält an strengem Kurs im Bundeshaushalt fest, während die Ökonomen den strengen Kurs des Bundesfinanzministers für grundfalsch halten. Durch die Einhaltung der Schuldenbremse würden die Standortbedingungen und Zukunftschancen künftiger Generationen verschlechtert, argumentieren die Ökonomen.

Ökonomen fordern Milliarden Euro für Investitionen

Gemeinsam fordern die Ökonomen auf Pump finanzierte zusätzliche öffentliche Investitionen von 600 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Entweder müsse die Schuldenbremse reformiert werden – oder ein kreditfinanziertes 600-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt werden.

Investitionen in verschiedenen Bereichen sind notwendig, wie die Ökonomen in einer Studie nachgewiesen haben. Allein für die kommunale Infrastruktur brauche es in den kommenden zehn Jahren 177 Milliarden Euro zusätzlich. Für Bildung veranschlagten die Volkswirte 41 Milliarden mehr, für den Wohnungsbau knapp 37, für den Ausbau des Schienennetzes der Bahn 60 Milliarden sowie für Bundesfernstraßen weitere 40 Milliarden Euro.

Lindner gegen die Forderungen der Ökonomen

Lindner will die Schuldenbremse im kommenden Jahr unbedingt wieder einhalten und hat den Bundesministerien deshalb strikte Ausgabenlimits vorgegeben, die mindestens fünf von ihnen jedoch ignoriert und deutlich erhöhte Ausgaben angemeldet haben.

Lindner blockiert den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II, um seine Linie durchzusetzen. Neben Haushaltsdisziplin will die FDP auch einen neuen Kurs in der Renten- und Sozialpolitik durchsetzen – etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und wieder mehr Sanktionen im Bürgergeld.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärkte Lindner den Rücken und äußerte sich optimistisch, den Haushalt Anfang Juli im Kabinett zu beschließen.

Die FDP weist die Forderung der Ökonomen umgehend zurück. Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Redaktion.