Bundesregierunggreeint sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 ab

Bundesregierunggreeint sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 ab

Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Nach intensiven Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern wurde ein Kompromiss erzielt, der den finanziellen Rahmen für die kommenden Jahre festlegt. Der Bundeshaushalt 2025 wird von den Zielen der Nachhaltigkeit, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit geprägt sein. Die Regierung will damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern und die Wirtschaftskraft stärken. Die Eckpunkte werden in den kommenden Wochen und Monaten in konkrete Gesetzesentwürfe umgesetzt. Wir werden über die Details und Konsequenzen für die Bürger berichten.

Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt

In der Nacht zum Freitag ist der Knoten geplatzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf den Bundeshaushalt für 2025, einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und ein Paket zur Stärkung der Wirtschaft geeinigt.

Scholz, Habeck und Lindner geben HaushaltPaket bekannt: Was sind die Eckdaten?

Die Regierungsspitzen haben sich auf einen Haushalt für 2025 und auf eine Finanzplanung bis 2028 geeinigt, bei der die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Eine Notlage wegen der hohen Unterstützungssummen für die Ukraine, die vor allem von der SPD gefordert wurde, wird nicht ausgerufen.

Der Haushalt für das laufende Jahr umfasst Gesamtausgaben von 489 Milliarden Euro, wobei der geplante Nachtragshaushalt hier schon eingerechnet ist. Die Investitionen in 2024 betragen 52 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme 50,5 Milliarden Euro, unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung mit einem Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro, wovon 57 Milliarden Euro Investitionen sind. Die Nettokreditaufnahme für 2025 beläuft sich auf 44 Milliarden Euro, erneut unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Bundesregierung plant: Was wird in den Bereichen Verteidigung, Familie und Klimaschutz investiert?

Was ist mit dem Etat für Verteidigung? Dass es angesichts der angespannten geopolitischen Lage bei Sicherheit und Verteidigung keine Einsparungen im Haushalt geben kann, war während den Verhandlungen allen klar. Der Wehretat soll 2025 um 1,17 Milliarden Euro steigen.

Was plant die Bundesregierung für Familien und Kinder? Das Kindergeld soll im kommenden Jahr um fünf Euro auf dann 255 Euro steigen. Auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien soll um fünf Euro erhöht werden, von bislang 20 auf 25 Euro steigen.

Der Kinderfreibetrag soll noch in diesem Jahr um 228 Euro auf dann 9540 Euro angehoben werden. 2025 folgt eine weitere Erhöhung um 60 Euro auf dann 9600 Euro.

Wie steht es um die Ausgaben für Klimaschutz? Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) bleibt auch für 2025 stabil aufgestellt. Investitionen in die Transformation zur Klimaneutralität werden weiter gefördert.

Was soll das Wachstumspaket konkret bezwecken?

Die Regierungsspitzen haben sich auf ein sogenanntes Dynamisierungspaket geeinigt, das das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll. Im Wirtschaftsministerium geht man davon aus, dass das Paket zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen wird, was fast 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung entspräche.

Was steckt drin im Wachstumspaket? Die insgesamt 49 Maßnahmen haben etwa zum Ziel, einen Anreiz für private Investitionen zu schaffen, etwa indem Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden und die sogenannte degressive Abschreibung bis 2028 verlängert und erhöht wird.

Die Forschungszulage soll ausgeweitet und Kredite der staatlichen KfW-Bank verbilligt werden. Bürokratie soll weiter abgebaut werden. Laut Kanzler soll es in jedem Jahr ein Bürokratieabbaugesetz geben sowie verstärkte Praxischecks.

Daneben soll der Arbeitszugang erleichtert werden, etwa für freiwilliges längeres Arbeiten im Alter und steuerliche Begünstigung für Überstunden.