Die CDU fordert den Bundespräsidenten auf, das Cannabisgesetz zu stoppen. Die Partei argumentiert, dass die Legalisierung von Cannabis zu gesundheitlichen und gesellschaftlichen Problemen führen würde. Die CDU betont, dass die bisherigen Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung ausreichend seien, um den Konsum von Cannabis einzudämmen. Die Forderung der CDU steht im Kontrast zu den Plänen anderer politischer Parteien, die eine Liberalisierung der Cannabisgesetze befürworten. Es wird erwartet, dass diese Forderung zu Diskussionen und Debatten im Bundestag führen wird. Der Bundespräsident wird nun mit dieser Forderung konfrontiert und muss eine Entscheidung treffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben könnte.
CDU appelliert an Bundespräsidenten: Stopp des Cannabisgesetzes gefordert
„Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Zu groß sei die „einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte weitere Maßnahmen zur Suchtprävention an.
CDU-Gesundheitspolitiker warnt vor Cannabisgesetz: „Grundfalsche Stoßrichtung“
„Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte der CDU-Politiker Sorge nun dazu. Das „im Kern verantwortungslose Gesetz“ lasse sich in seiner „grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern“. Die einzige Option sei ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr. Die grundsätzliche Forderung der Union bleibe die Rücknahme der Legalisierung in der aktuellen Form - „spätestens nach der nächsten Bundestagswahl“.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitagabend in der ARD als „groben Unsinn“. Er sei „fassungslos“, dass es nicht den Mut gegeben habe, eine Pause in dem Verfahren einzulegen und sich alles noch einmal in Ruhe anzuschauen. Es sei nicht möglich, dass die Polizei ab April alle Vorgaben kontrollieren könne. Er persönlich sei zudem gegen die Teil-Legalisierung.
Ramelow sagte unterdessen dem RND, die unionsgeführten Länder „sollten nicht den Eindruck erwecken, dass nun die Suchtgefahr wegen der Cannabis-Legalisierung steigt“. Sie sei immer da gewesen. „Die Entkriminalisierung muss der Einstieg sein, dass wir uns um Suchtprävention kümmern und dass wir den kriminellen Strukturen das Geschäftsfeld entziehen.“
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