CDU Solingen fordert weitere Aktenauskünfte von der Stadt

CDU Solingen fordert weitere Aktenauskünfte von der Stadt

In einer aktuellen Pressemitteilung fordert die CDU-Fraktion in Solingen weitere Aktenauskünfte von der Stadtverwaltung. Demnach soll die Stadtverwaltung umfassende Informationen über verschiedene Vorgänge und Projekte bereitstellen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden. Die CDU-Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass die Bürger von Solingen ein Recht auf Informationen haben und dass die Stadtverwaltung transparenter agieren muss. Durch die Aktenauskünfte soll die Öffentlichkeit einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Stadtverwaltung erhalten.

CDU Solingen fordert weitere Aktenauskünfte von der Stadt

Der Skandal um eine mutmaßliche Schleuserbande zieht weiter Kreise. Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag im Innenausschuss des NRW-Landtages zu Spenden an die CDU in seinem Wahlkreis im Rheinisch-Bergischen Kreis während des Wahlkampfes 2022 befragt worden ist, legen nun auch Reuls Parteifreunde in Solingen noch einmal nach.

So hat die CDU-Ratsfraktion bereits Anfang der Woche ein weiteres Mal Einsicht in städtische Akten beantragt, die nach Einschätzung der Union in einem Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Einschleusung von Ausländern stehen könnten. Denn wie es bei der Solinger Union zur Begründung heißt, habe eine erste Inaugenscheinnahme von städtischen Schriftstücken vor einigen Wochen neue Fragen aufgeworfen.

Die CDU Solingen will nun weitere Aktenauskünfte von der Stadt, um die Vorwürfe um die mutmaßliche Schleuserbande aufzuklären. Die Partei will wissen, ob es Verbindungen zwischen der Stadtverwaltung und der Schleuserbande gibt und ob städtische Mitarbeiter in den Skandal verwickelt sind.

Die CDU-Ratsfraktion hat bereits in der Vergangenheit auf die Unregelmäßigkeiten in der Stadtverwaltung hingewiesen. Nun fordert die Partei weitere Aufklärung und möchte wissen, warum die Stadtverwaltung bestimmte Informationen zurückhält.

Die Stadt Solingen wird nun unter Druck geraten, die Aktenauskünfte zu erteilen und die Vorwürfe aufzuklären. Die CDU Solingen bleibt offenbar bei ihrer Forderung nach mehr Transparenz und Aufklärung im Skandal um die mutmaßliche Schleuserbande.