Im Zentrum eines aufsehenerregenden Vorfalls steht der AfD-Politiker Bernd Köhler-Krah, dessen Büro im Europäischen Parlament in Straßburg von einem Ausschuss des Europaparlaments durchsucht wurde. Der Europaparlamentsausschuss für Verfassungsrechtliche Fragen hat diesen Schritt unternommen, nachdem ein Antrag auf Durchsuchung von Polizei und Europol gestellt wurde. Die Gründe für diese Maßnahme sind noch nicht bekannt, aber es wird spekuliert, dass es um verfassungsrechtliche Fragen geht. Die Durchsuchung des Büros des AfD-Politikers wirft viele Fragen auf und hat bereits für große Aufregung in der politischen Szene gesorgt.
Europaparlamentsausschuss durchsucht Büro des AfD-Politikers Bernd Köhler Krah
Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit.
Zuvor hatten „Zeit Online“ und die ARD berichtet. Ein Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat wurde erlassen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mitarbeiter Spionage-Vorwürfe vor.
Spionage-Vorwürfe gegen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat
Der Generalbundesanwalt wirft dem Mitarbeiter vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme.
Die Durchsuchung des Büros von Krah sei eine Maßnahme bei Zeugen, so die Behörde in Karlsruhe. Das Europaparlament hatte der Durchsuchung zugestimmt.
Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat erlassen
Der Mitarbeiter wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Die AfD kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme. Die Durchsuchung des Büros von Krah ist ein wichtiger Schritt in den Ermittlungen gegen den Mitarbeiter.
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