Deutschland lehnt Anerkennung Palästinas als Staat ab, sagt Scholz

Deutschland lehnt Anerkennung Palästinas als Staat ab, sagt Scholz

Die deutsche Regierung hat ihre Ablehnung einer Anerkennung Palästinas als Souveränstaat bekräftigt. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sei eine solche Anerkennung derzeit nicht im Interesse Deutschlands. Dieser Entscheidung ging ein heftiger Streit innerhalb der Regierungskoalition voraus. Während sich die SPD und die Grünen für eine Anerkennung Palästinas einsetzen, lehnen die Unionsparteien eine solche Anerkennung ab. Die Frage nach der Staatlichkeit Palästinas bleibt damit weiterhin ein umstrittenes Thema in der deutschen Außenpolitik.

Deutschland lehnt Anerkennung Palästinas als Staat ab

Bundeskanzler Scholz: Kein Anlass für Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat

Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe keinen Anlass, die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro.

„Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen“, sagte Scholz weiter. Es sei „noch nicht so weit“. Was stattdessen gebraucht werde, sei „eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft“, bekräftigte Scholz.

Keine symbolische Anerkennung

„Der Weg über eine symbolische Anerkennung der Staatlichkeit“ führe jedenfalls nicht weiter, erklärte Scholz. Die Bundesregierung sei auf der Suche nach einer verhandelten Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft.

Reaktionen internationaler Partner

Zuvor hatten in dieser Woche Spanien, Irland und Norwegen angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte daraufhin empört reagiert. Portugal wird diesen Schritt nach Angaben des Ministerpräsidenten Montenegro zunächst nicht gehen.

Kritik an Haftbefehlen gegen israelische Politiker

Scholz äußerte sich auch zu den Anträgen auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu sowie gegen den Verteidigungsminister Joav Galant, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, vor einigen Tagen gestellt hatte. Der Kanzler kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Khan die Anträge zeitgleich mit den Anträgen auf Haftbefehle gegen die Terrororganisation Hamas gestellt habe. „Die Vergleichbarkeit weise ich und weist die Bundesregierung entschieden zurück“, erklärte Scholz.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werde, dass „Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und unabhängigen Justiz“ sei. Das gilt es abzuwarten. Da muss und darf auch gar nicht spekuliert werden, sagte Scholz mit Blick auf eine mögliche Vollstreckung der Haftbefehle auch in Deutschland.