Dirk Schoof wird niederländischer Ministerpräsident vereidigt

Dirk Schoof wird niederländischer Ministerpräsident vereidigt

In den Niederlanden wird ein neues Kapitel in der politischen Geschichte aufgeschlagen. Nach langen Verhandlungen und intensiven Koalitionsverhandlungen wird Dirk Schoof today offiziell als niederländischer Ministerpräsident vereidigt. Der 52-jährige Politiker des liberal-konservativen VVD wird das Amt von seinem Vorgänger übernehmen und sich den Herausforderungen des Landes stellen. Die Erwartungen an den neuen Regierungschef sind groß, insbesondere im Hinblick auf die Lösung der aktuellen Krisen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Die Frage nach der Zukunft der Niederlande wird sich in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden.

Rechtsruck in Den Haag: Schoof wird Ministerpräsident und setzt auf Abgrenzung von EU

Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof als Ministerpräsidenten. Die rechtsradikale Partei der Freiheit (PPV) des Populisten Geert Wilders bildet gemeinsam mit drei anderen rechts stehenden Parteien die Koalition.

Das neue Bündnis ist nicht gerade stabil, das bewiesen auch die langen und zähen Verhandlungen. Zudem hat nur die VVD Partei überhaupt Regierungserfahrung, die nur sehr widerwillig, so wie auch die NSC-Partei, einer Koalition mit Wilders zustimmte. Dafür legte Wilders einen Großteil seiner Forderungen auf Eis, wie etwa ein Koranverbot oder den sogenannten Nexit – den Ausstieg der Niederlande aus der EU. Er verzichtete sogar auf das Amt des Regierungschefs.

Politische Neuausrichtung in Den Haag

Die neue Regierung unter Schoof hat ihre Prioritäten in der Regierungserklärung festgelegt. Asyl- und Migrationspolitik stehen an erster Stelle. Die Niederlande wollen einen härteren Kurs in der Asylpolitik fahren als je zuvor. Der 67-jährige Regierungschef will mit seinem Kabinett die „strengste“ Asylpolitik aller Zeiten durchführen und das umfassendste Paket zur Bewältigung der Migration vorlegen.

Radikale Maßnahmen sind in der Asylpolitik vorgesehen: Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen so zahlreich wie möglich abgeschoben werden, auch mit Gewalt. Die Bearbeitung von Asylanträgen soll ausgesetzt werden und Asylentscheidungen eingefroren werden. Das Recht auf Aufnahme soll während der Aussetzung stark beschnitten werden.

Europapolitik: Abgrenzung und Verteidigung

Auch unter ihrem neuen Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. Zudem beschreibt Schoof in seiner Regierungserklärung, dass sich das Land auf Szenarien vorbereiten müsse, die lange Zeit undenkbar waren. „Schon aus diesem Grund können die starke und wohlhabende Niederlande nicht isoliert agieren“, erklärt der 67-Jährige.

Die Verteidigungsausgaben sollen dafür, wie es die Nato fordert, bei zwei Prozent liegen. Das will die neue Regierung auch rechtlich verankern. In Brüssel werden die Partner genau beobachten, inwieweit die neue Regierung des wichtigen EU-Mitglieds weiterhin eine konstruktive Rolle spielen wird.

Nationale Agrar- und Naturpolitik

Die Stärkung der nationalen Agrar- und Naturpolitik ist ein weiterer Kernpunkt der neuen niederländischen Regierung. Man wolle den Landwirten und Fischern wieder mehr Eigenständigkeit und Perspektiven geben und eine Ernährungssicherheit für die ganze Bevölkerung bieten.

Die Niederlande haben als weltweit zweitgrößter Agrar-Exporteur nach den USA selbst massive Umweltprobleme, aber die Landwirte protestieren teils gewaltsam gegen Vorgaben. Eine der vier Koalitionsparteien, die rechtspopulistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), ist durch den Widerstand gegen Umweltauflagen erst groß geworden.

Die neue Regierung unter Schoof will diese weiter lockern, Subventionen für nachhaltige Energien streichen, mehr Strom aus Atomkraftwerken beziehen und die Erdgasförderung auf See ausbauen. Und trotzdem irgendwie an den Klimazielen festhalten.

Fazit: EU-kritische Politik auf dem Weg

Mit ihrer neuen Regierung stellen sich die Niederlande deutlich EU-kritischer auf. Zugleich will sie das Land stärker gegen Zuwanderung abschotten. Wahlsieger Wilders verlangt nicht länger den Austritt seines Landes, aber er fordert Ausnahmeregelungen und könnte damit andere Mitgliedsstaaten zu ähnlichen Vorstößen bewegen. Das könnte in Zukunft zu härteren Auseinandersetzungen in der EU führen. Ein Test für den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft. Aber vielleicht auch ein Start für eine ehrlichere Diskussion.