Bei einem EU-Treffen hat die Bundesregierung starken Druck ausgeübt und die Forderung nach einer Flugabwehr für die Ukraine erhoben. Diese Maßnahme kommt als Reaktion auf die anhaltenden Konflikte im Osten des Landes, insbesondere in der umkämpften Region um die Krim. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit, die ukrainische Regierung im Kampf gegen feindliche Luftangriffe zu unterstützen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Diskussionen während des Treffens waren geprägt von einer intensiven Debatte über die geopolitische Lage in der Region und die Rolle der EU bei der Unterstützung der Ukraine. Es wird erwartet, dass diese Forderung in den kommenden Tagen weitere politische Entwicklungen nach sich ziehen wird.
Die Bundesregierung hat bei einem Treffen der EU in Luxemburg nachdrücklich für verstärkten Luftabwehrschutz für die Ukraine plädiert. Deutschland setzt sich für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine ein. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte die EU-Länder auf, ihre Luftverteidigungsunterstützung zu überprüfen und auszubauen. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller betonte, dass die Ukraine dringend mehr Schutz benötigt, um Luftangriffe abwehren zu können, bevor sie überhaupt gestartet werden.
Deutschland hatte bereits angekündigt, ein zusätzliches Patriot-Flugabwehrraketensystem an die Ukraine zu liefern. Dieses System kann Flugzeuge, taktische ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpfen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte die EU-Länder auf, nicht nur zu debattieren, sondern konkret zu handeln, um der Ukraine zu helfen. Es werden zusätzlich Patriot- und Samp/T-Systeme sowie Raketen, Artillerie und Munition benötigt.
Die Ukraine steht einer neuen Bedrohungslage gegenüber, da Russland zunehmend industriell produzierte Gleitbomben einsetzt. Die ukrainische Seite hat bisher nicht genügend Abwehrmöglichkeiten gegen diese Angriffe. Die Lieferung von mehr Patriot-Flugabwehrsystemen könnte helfen, russische Flugzeuge auf Distanz zu halten. Russland hat täglich über 100 Gleitbomben gegen ukrainische Stellungen eingesetzt, was verheerende Auswirkungen hatte.
Bei dem EU-Treffen wurden noch keine konkreten Zusagen für neue Luftverteidigungssysteme gemacht. Allerdings signalisierten Länder wie Spanien, Schweden, Italien und die Niederlande Unterstützung für die deutsche Initiative. Die Teilnehmer des Ramstein-Formats werden voraussichtlich bei ihrer nächsten Sitzung über das neue US-Unterstützungspaket für die Ukraine beraten. Die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu einem Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar wurde als großer Durchbruch für die Ukraine und die Sicherung der europäischen Friedensordnung gewertet. Außenministerin Baerbock warnte vor den aggressiven Handlungen des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung.
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