Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz zu ausländischen Agenten

Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz zu ausländischen Agenten

Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Registrierung von Organisationen und Medien als ausländische Agenten vorsieht, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Das neue Gesetz hat bei Menschenrechtsgruppen und Medienvertretern bekanntes Unbehagen ausgelöst, die es als Angriff auf die Pressefreiheit und die freiheitliche Meinungsäußerung ansehen. Die Regierung in Tiflis behauptet, das Gesetz sei notwendig, um die Einmischung fremder Mächte in die inneren Angelegenheiten Georgiens zu verhindern. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung jedoch vor, sie wolle die Kontrolle über die Medien ausüben und die Kritik an der Regierung unterdrücken.

Georgien verabschiedet strenges Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme

Das Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz für Transparenz ausländischer Einflussnahme verabschiedet, trotz wochenlanger Proteste.

Registrierung von NGOs und Medien

Das Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten, sich als Vertreter ausländischer Interessen zu registrieren. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Stigmatisierung und staatlichen Unterdrückung pro-westlicher Kräfte in der Südkaukasus-Republik führen wird.

Proteste und Kritik

Tausende Menschen haben in Tiflis gegen das Gesetz protestiert. Die Opposition, die EU und die USA kritisierten das Gesetz als russisch, weil es ähnlich wie das Ausländische-Agenten-Gesetz in Russland die Zivilgesellschaft angreife.

Reaktionen

Die pro-europäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte bereits vor Tagen ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt. Die Regierungspartei verfügt jedoch über genügend Abgeordnete, um es zu überstimmen. Surabischwili verurteilte am Sonntag das Vorgehen des Georgischen Traums sowie Polizeigewalt gegen Demonstranten als russisch wie den Gesetzentwurf.

Folgen für die EU-Mitgliedschaft

Brüssel wertet die in Georgien nun verabschiedete Vorschrift als Hindernis für eine Aufnahme des Landes in die EU. Erst im Dezember hatte es der Südkaukasus-Republik den Kandidatenstatus zuerkannt.

Reaktion der Kirche

Der georgisch-orthodoxe Patriarch Ilia II. rief das Land zu Gebeten, Frieden und Einheit auf. Derzeit befindet sich unser Land in einer der schwierigsten Phasen seiner Entwicklung, sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag. Kritiker werfen der Kirche in dem mehrheitlich orthodoxen Land vor, auf Seiten der Regierung zu stehen.

Konsequenzen für die Zivilgesellschaft

Das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis sieht seine Arbeit durch das neue Gesetz in Gefahr. Die katholische Kirche in Georgien ist eine kleine Minderheit und kann ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht überleben, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz.