Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
In einem neuen Urteil wurde Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Thüringen, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil folgt auf eine umstrittene Rede, die Höcke im Jahr 2017 gehalten hatte. In seiner Rede verwendete er Parolen der SA, die nationalsozialistische Kampforganisation, was als Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt aufgefasst wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke mit seiner Rede die Menschenwürde verletzt und die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt hat.
Höcke zu Geldstrafe verurteilt: 100 Tagessätze à 130 Euro
Das Landgericht in Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt. Höcke war angeklagt, bei einer Rede im Mai 2021 in Merseburg die verbotene Parole der SA Alles für Deutschland verwendet zu haben.
Höcke nach SAParole zu Geldstrafe verurteilt
Der 52-jährige Höcke hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, aber das Gericht unter Vorsitz des Richters Jan Stengel überzeugte er nicht. Die Richter waren der Ansicht, dass Höcke ein redegewandter intelligenter Mann sei, der weiß, was er sagt.
Höcke muss 100 Tage lang 130 Euro zahlen
Höcke selbst hatte vor Gericht eine leidenschaftliche Rede gehalten und sich als politisch Verfolgter bezeichnet. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, in der Diktion eines politischen Aktivisten gesprochen zu haben. Der Richter warf ein: zur Sache, keine Wahlrede.
Höcke hatte auch die etablierten Medien kritisiert und von einem Höcke-Bashing gesprochen. Er wandte sich an das Publikum im Saal, wo auch einige Jugendliche saßen. Er verstehe nicht, warum er als unbescholtener Bürger, selbst wenn er ein polarisierender Politiker sei, vor einer großen Strafkammer stehe.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich.
Der AfD-Politiker hatte bei seiner Rede im Mai 2021 in Merseburg gesagt: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland. Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Losung.
Höcke hatte auch einen weiteren Vorfall im Dezember 2021 in Gera, bei dem er den ersten Teil Alles für selbst gesprochen und das Publikum durch Gesten animiert hatte, Deutschland zu rufen.
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