Letzte Etappe: Bundesrat billigt die Legalisierung von Cannabis

Letzte Hürde: Bundesrat lässt Cannabis-Legalisierung ​passieren

Die lang ersehnte Legalisierung von Cannabis hat eine entscheidende Hürde genommen: Der Bundesrat hat grünes Licht für das Gesetz gegeben, das den Verkauf und Konsum von Cannabis für den persönlichen Gebrauch erlaubt. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der Drogenpolitik des Landes und wird voraussichtlich zu weitreichenden Veränderungen in der Gesellschaft führen. Befürworter argumentieren, dass die Legalisierung von Cannabis nicht nur die Kriminalität reduzieren, sondern auch neue wirtschaftliche Chancen schaffen wird. Kritiker hingegen warnen vor den potenziellen Risiken einer verstärkten Verbreitung von Drogenkonsum. Trotzdem ist die Entscheidung des Bundesrats ein Meilenstein auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland.

Bundesrat ermöglicht teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland nach jahrzehntelangen Diskussionen

Der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem zum 1. April Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben für den Eigenkonsum erlaubt werden.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Bundesrat lässt Gesetz passieren, Zäsur in Drogenpolitik an Ostern

Die Zäsur in der Drogenpolitik kann damit in wenigen Tagen am Ostermontag in Kraft treten. Das Gesetz muss zuvor noch amtlich verkündet werden, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es unterzeichnet hat. Legal sein soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

„Bubatz“ wird legal – was die Cannabis-Entscheidung bedeutet

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb vor der Abstimmung für das Gesetz, das eine Chance sei, durch Entkriminalisierung und bessere Aufklärung besonders die junge Generation vor Konsum und dem Schwarzmarkt zu schützen. Rednerinnen und Redner mehrerer Länder warnten dagegen vor einer Legalisierung.

„Fatale Fehlentscheidung“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, bei dem Gesetz könne es nicht um Parteipolitik gehen. Diese Frage sei so zentral und so persönlich, „dass für mich klar war, ich werde einer Legalisierung von Drogen unter keinen Umständen zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen Koalition gibt.“