Linkes Bündnis bei Parlamentswahl in Frankreich überraschend in Führung

Linkes Bündnis bei Parlamentswahl in Frankreich überraschend in Führung

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat das linke Bündnis um die Parti de Gauche und die Kommunistische Partei Frankreichs überraschend die Führung übernommen. Laut ersten Hochrechnungen hat das Bündnis knapp 26 Prozent der Stimmen erhalten und liegt damit vor der Regierungskoalition unter Führung von Präsident Emmanuel Macron. Diese Entwicklung kommt überraschend, da das linke Lager in Frankreich in den letzten Jahren stark gespalten war und sich die Meinungen über die richtige Strategie gegenüber der Regierung Macron gespalten hatten. Nun scheint es, dass die Linken ihre Differenzen überwunden haben und ein gemeinsames Ziel verfolgen.

Linkes Bündnis überraschend in Führung - Parlamentswahl in Frankreich eröffnet neue politische Perspektiven

Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt das Linksbündnis nach ersten Hochrechnungen überraschend vorn. Demnach könnte das rechtsnationale Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und seine Verbündeten nur auf dem dritten Platz landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten.

Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte keines der Lager erreichen. Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte auf 172 bis 215 der 577 Sitze kommen, Macrons Kräfte auf 150 bis 180 und das Rassemblement National (RN) auf 120 bis 152.

Rechtsruck fällt aus - neue Zukunftsszenarien

Das Ergebnis ist eine große Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Der Rechtsruck fällt nun geringer aus als erwartet.

Mit dem Ergebnis ergeben sich verschiedene Zukunftsszenarien. Die Linken könnten versuchen, von den Mitte-Kräften Unterstützung zu bekommen - entweder als eine Minderheitsregierung mit Duldung oder in einer Art Großen Koalition. Angesichts der gegensätzlichen politischen Ausrichtungen ist allerdings nicht abzusehen, ob dies gelingen könnte.

Unklar ist, ob Staatschef Macron in einem solchen Szenario politisch gezwungen wäre, einen Premier aus den Reihen der Linken zu ernennen. Die Nationalversammlung kann die Regierung stürzen.

Mögliche Szenarien für die Zukunft

Bei einem Premier aus dem linken Lager müsste Macron die Macht teilen. Der Premier würde wichtiger. Was dies für Deutschland und Europa hieße, ist unklar. Das Linksbündnis ist in sich gespalten und vertritt bei vielen großen politischen Themen sehr unterschiedliche Positionen.

Sollte keines der Lager eine Regierungsmehrheit finden, könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich droht in einem solchen Szenario politischer Stillstand.