Die CDU-Fraktion in Mönchengladbach hat eine außerordentliche Sitzung des StadtRates beantragt. Der Antrag erfolgte als Reaktion auf die Unruhen in den Einwohnermeldeämtern, die in den letzten Tagen für Aufsehen sorgten. Die Christdemokraten fordern eine umfassende Untersuchung der Vorkommnisse und eine umgehende Lösung für die Probleme, die zu den Unruhen geführt haben. Die Einwohnermeldeämter in Mönchengladbach sind derzeit überlastet und können die Anliegen der Bürger nicht mehr angemessen bearbeiten. Die CDU-Fraktion will nun die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen.
CDU fordert außerordentliche Sitzung nach Unruhen in den Einwohnermeldeämtern in Mönchengladbach
Die CDU-Fraktion in Mönchengladbach ist empört über die unhaltbaren Zustände in den Meldestellen der Stadt. Lange Wartezeiten, keine Termine und verzweifelte Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Betroffene bangen, ihren Urlaub antreten zu können, weil selbst eine so einfache Sache wie die Abholung eines fertig vorliegenden Dokumentes nicht funktioniert – so sieht die Realität derzeit aus, teilt die Union mit.
Statt diese Missstände endlich zu beheben, plane Oberbürgermeister Felix Heinrichs stattdessen, Meldestellen in den Bezirken zu schließen und das dort abgezogene Personal im Bürgerservice Vitus-Center, Rathaus Rheydt, Wickrath und Neuwerk einzusetzen. Dies lehnt die CDU ab. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, kommentiert Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
CDU kritisiert Stadtverwaltung in Mönchengladbach wegen langen Wartezeiten in den Meldestellen
Die CDU-Fraktion hat daher nun eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt und will darin den Oberbürgermeister anweisen, sofortige und effektive Maßnahmen zu ergreifen. Die CDU schlägt vor, die Öffnungszeiten der Meldestellen zu erweitern, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, dringend benötigte Dokumente wie Reisepässe und Personalausweise abzuholen.
Zudem soll durch freiwillige und direkt bezahlte Mehrarbeit sämtlicher infrage kommenden städtischen Mitarbeitenden die nötige zusätzliche personelle Ressource bereitgestellt werden. In der Sondersitzung solle Heinrichs zudem detailliert darlegen, welche weiteren Schritte geplant sind, um die Situation in den Meldestellen nachhaltig zu verbessern und die Wartezeiten zu reduzieren.
„Die derzeitigen Zustände sind inakzeptabel und müssen sofort geändert werden. Daher haben wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen vorgelegt, mit denen man die Situation verbessern könnte. Da dieses Thema keinen Aufschub erlaubt, sehen wir keinen anderen Weg als eine Sondersitzung des Hauptausschusses“, so Hendricks weiter.
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